Deutschland
Außenamt kritisiert Kramp-Karrenbauers Forderung nach Sicherheitszone in Syrien
Die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Schaffung einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien stößt auf wenig Anklang im Auswärtigen Amt. Es bestehe diesbezüglich noch Diskussionsbedarf, heißt es. Zustimmung kommt von der FDP.
Die Grünen kritisierten den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Omis Nouripour, Grünenpolitiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht in Kramp-Karrenbauers Forderung nach einer Sicherheitszone in Nordsyrien eine Schutzmaßnahme gegen Flüchtlinge:
Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt.
Es handle sich um eine unausgesprochene Ansage, welche der "Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen" schade, so Nouripour. Tatsächlich ist die Reaktion des SPD geführten Auswärtigen Amts verhalten. Man habe hier noch Diskussionsbedarf hieß es vonseiten der Behörde mit Außenminister Heiko Maas an der Spitze. Ein Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien steht ebenfalls zur Diskussion. Dieser würde den IS bekämpfen und Flüchtlingen den Weg zurück in ihre Heimat bereiten. Die Verteidigungsministerin will Russland und die Türkei in ihr Vorhaben miteinbeziehen.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hingegen lobte den Vorschlag:
Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert. Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben. Deutschland muss auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen.
Ankara will mit seiner Nordsyrien-Offensive eine eigene Sicherheitszone schaffen und vermeintliche Terroristen bekämpfen. Hiermit sind nicht der IS, sondern die kurdischen Einheiten YPG und die verbotene Arbeiterpartei PKK gemeint. Kritiker sprechen von einem Versuch, die Kurden aus dem Gebiet zu verdrängen und dieses "ethnisch zu säubern". Nach Ansicht der Verteidigungsministerien müsse die internationale Mission dafür sorgen, dass die Türkei den Norden Syriens nicht dauerhaft in Beschlag nehme. Sie sprach von einem völkerrechtswidrigen Handeln.
Diesen Donnerstag und Freitag will Kramp-Karrenbauer den Vorschlag im Rahmen des Treffens der NATO-Verteidigungsminister diskutieren. Sie verwies auf den erfolgreichen Einsatz der Bundeswehr gegen den IS im Irak durch die Ausbildung dortiger Sicherheitskräfte. Es liegt nun am Bundestag, über die Beteiligung der Bundeswehr in Syrien zu entscheiden. Dieser Entscheidung werde sie mit der Bundeswehr dann entsprechen.
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