Deutschland

Remscheid: CDU, SPD und Grüne hofieren türkische Rechtsextremisten

Es ist kein Geheimnis, dass die Moschee in Remscheid den türkischen, rechtsextremen Organisationen "Graue Wölfe" und "Millî Görüş" nahesteht. Dennoch machten Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags bei einer Veranstaltung ihre Aufwartung.
Remscheid: CDU, SPD und Grüne hofieren türkische RechtsextremistenQuelle: Reuters © Fatih Saribas

Mehrere Politiker der im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenden Parteien nahmen offenbar an einer Veranstaltung der Moschee in Remscheid teil. Darunter waren Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) sowie Sven Wolf, der SPD-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag. Auch CDU-Stadtratsmitglied Ottmar Gebhardt soll anwesend gewesen sein. Laut einem Bericht der Welt wollen mehrere Gäste zudem einen Beigeordneten der Grünen gesehen haben.

Eingeladen in die Ülkü-Ocağı-Moschee in Remscheid hatte die sogenannte ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine), zusammen mit Vertretern der Millî-Görüş-Bewegung, des staatstürkischen DITIB-Verbandes und der ATİB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa). Die Sache hatte jedoch gleich mehrere Haken: Hinter der ADÜTDF, als deren Mutterorganisation die rechtsnationale türkische Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) gesehen wird, verbergen sich auch die sogenannten "Grauen Wölfe".

Die rechtsextreme Organisation hat in der Vergangenheit und besonders in den 1970er Jahren zahlreiche Gewalttaten und Morde begangen. Ihr Weltbild zeichnet sich durch eine feindliche Einstellung gegenüber der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Juden, Christen, Armeniern, Griechen, Kommunisten, Linken generell, Freimaurern, Zionisten, der EU, dem Vatikan und den USA aus. Sowohl die ADÜTDF als auch die Millî-Görüş-Bewegung werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen rechnet die ATİB dem türkischen Nationalismus der "Grauen Wölfe" zu.

Ali Ertan Toprak (CDU), Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, kritisierte in der Welt den Besuch. Ständig riefen "Politiker in Deutschland zum Kampf gegen Rechts auf, um gleichzeitig immer wieder türkische Nationalislamisten zu hofieren", so der Politiker. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, was nicht zu rechtfertigen sei und der Glaubwürdigkeit der betreffenden Politiker schade. Es gebe in Deutschland eine lange traurige Tradition der Ungleichbehandlung türkischer und deutscher Extremisten.

Und was sagen die betroffenen Politiker? Auf eine Anfrage der Welt erklärte Wolf, er habe die Moschee in seiner Eigenschaft als Stadtrat besucht, nicht in der des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Zudem würden alle muslimischen Vereine Remscheids jedes Jahr gemeinsam zum Tag der offenen Moschee einladen, so Wolf weiter. Auf seiner Facebook-Seite hatte Wolf geschrieben, man müsse "miteinander, nicht übereinander reden."

Der Oberbürgermeister Mast-Weisz verwies in der Welt darauf, dass der örtliche ADÜTDF-Verein 2018 eine Deklaration der Remscheider Muslime unterschrieben habe. Darin habe der Verein sich zu Toleranz und zum Schutz des Grundgesetzes bekannt. Auf dieser Basis führe er mit der ADÜTDF einen Dialog, so Mast-Weisz weiter. Er versuche, "diejenigen in allen Vereinen zu unterstützen, die sich offen für unsere Stadt und die Grundwerte unserer Verfassung einsetzen." 

Dabei ist die Warnung des Verfassungsschutzes, die den beiden Politikern bekannt sein durfte, eindeutig: Die "Grauen Wölfe" mit ihren bundesweit rund 7.000 Mitgliedern bemühten sich um ein "gesetzeskonformes Verhalten", ihre "Aktivitäten" seien "jedoch weiterhin extremistisch geprägt." 

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