Am Freitag einigte sich die "Große Koalition" auf ein sogenanntes Klimapaket. Nun gibt es Kritik von allen Seiten; Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Dabei gibt es auch Zweifel an der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit derartiger Maßnahmen.
Quelle: Reuters
Baerbock mit ihrem Ko-Vorsitzenden Robert Habeck im August 2019 in Dresden
Die Grünen halten das sogenannte Klimaschutzpaket der Bundesregierung für unzureichend. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock sagte der dpa:
Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die Partei werde versuchen, im Bundesrat eine Verschärfung des Paketes zu erreichen. Baerbock weiter:
Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen.
Die Grünen-Chefin forderte einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien. So müsse etwa die Deckelung für den Ausbau von Windrädern an Land verschwinden. Es gebe im Bundesrat bereits entsprechende Anträge, die ihre Partei weiter vorantreiben werde. Bereits jetzt gibt es vielerorts wachsenden Widerstand gegen den Bau neuer Windräder, die Kritikern unter anderem als Gefahr für die Artenvielfalt gelten.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte das "Klimapaket". Gegenüber der Bild am Sonntag bemängelte er vor allem die Erhöhung der Steuern auf fossile Energieträger und die der Preise für Inlandsflüge:
Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten. Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert ... So lange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts.
Auch sogenannte Klima-Aktivisten kritisierten das Paket in zum Teil sehr harschen Worten als unzureichend. Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Bewegung "Fridays for Future" sprach auf Twitter von einem Skandal.
💥Breaking: Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die GroKo anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen & Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt. So wird Paris scheitern. Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal. #NotMyKlimapaket
Auch mehrere Wissenschaftler sprachen von Mutlosigkeit und Politikversagen. Tatsächlich fällt der Einstieg in die CO2-Besteuerung deutlich moderater aus, als zunächst angenommen. Statt mit 35 Euro wird eine Tonne Kohlendioxid "nur" mit 10 Euro besteuert. Möglicherweise fürchtete die Regierung Proteste wie die der Gelbwesten in Frankreich. Die CO2-Steuer wird vor allem die gesellschaftlichen Schichten treffen, die eher selten für mehr "Klimaschutz" auf die Straße gehen.
Allerdings übersehen die Kritiker der noch moderaten Besteuerung, dass der zentrale Punkt zu diesem Zeitpunkt eher der Systemwechsel ist, als der Einstieg in diese Art der Besteuerung. Die Sätze können später ohne größere Debatte erhöht werden.
Ob die beschlossenen Maßnahmen den Klimawandel aufhalten können, darf bezweifelt werden – schon aufgrund der Tatsache, dass Deutschland für nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Die Deutschen scheinen das mehrheitlich ähnlich zu sehen. Laut einer Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag sind nur 34 Prozent der Auffassung, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen den Klimawandel helfen.
Eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent lehnt die Verteuerung von Benzin und Diesel ab, 38 Prozent sprechen sich dafür aus. Die höhere Steuer im Luftverkehr wird dagegen mehrheitlich befürwortet.
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