Deutschland
"Manche Investoren vergraule ich gern" – Berliner Bausenatorin Lompscher steht zu Mietendeckel
Wohnen wurde bereits zum sozialen Thema unserer Zeit erklärt, da sich immer mehr Menschen die steigenden Mieten kaum noch leisten können. Das heiße Eisen Mietendeckel, den der Berliner Senat vorgeschlagen hat, wird jedoch als marktfeindlich kritisiert.
Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es als "gesellschaftlich absolut wünschenswert" bezeichnet, dass der Staat mehr Einfluss auf dem Wohnungssektor bekommt. Der von ihr geplante Mietendeckel empört viele Vermieter, was Lompscher auch als Vorteil sieht:
Manche Investoren vergraule ich gern", sagte sie der Zeit.
Zum Beispiel diejenigen, die nur mit dem kurzfristigen Kauf und Verkauf bestehender Wohnungen Geld verdienen wollten.
"Die brauchen wir hier nicht", sagte Lompscher. Sie kündigte an, parallel zum Mietendeckel den Neubau in Berlin vorantreiben zu wollen. In fünf Jahren werde Berlin "zwischen 80.000 und 90.000 Wohnungen mehr haben", versprach sie.
Lompscher sagte auch den Berliner Bezirksämtern Hilfe zu. Diese in Berlin ohnehin überlasteten Behörden haben, wenn der Mietendeckel so kommt wie bislang geplant, erheblich mehr Arbeit: Denn sie müssen die Anträge von Mietern prüfen, die ihre Miete senken lassen wollen. "Wenn die Ämter mehr Arbeit bekommen, sorgen wir auch für mehr Mitarbeiter", versicherte Lompscher.
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Eine Reihe von Vermietern und Investoren kritisieren die Maßnahme scharf. Der Eigentümerverband Haus & Grund e. V. moniert ein investitionsfeindliches Klima in der Stadt und befindet, dass bestehende Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches den Schutz des Mieters ausreichend gewährleisten.
Früher in diesem Monat hatte bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betont, er gehe nicht davon aus, dass der geplante Mietendeckel Investitionen in den Wohnungsbau stoppt. "Ich erkenne, dass da jetzt Unsicherheit da ist, die dazu führt, dass manche – auch nicht alle – Investitionen zurückstellen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag während der Besichtigung mehrerer Neubauprojekte. Diese Unternehmen warteten die anstehenden politischen Entscheidungen ab, um ihre Investitionen und Modernisierungsvorhaben anpassen zu können. "Das muss man auch akzeptieren, aber dass dauerhaft etwas eingefroren wird oder aufgegeben wird, das sehe ich nicht", sagte Müller.
Aus seiner Sicht wäre das auch nicht klug, weil Maßnahmen gegen steigende Mieten inzwischen weit über Berlin hinaus auch in anderen Städten diskutiert würden. "Es ist ja weit über unser Stadtgebiet hinaus ein Thema, dass es neue, regulierende und eingreifende Instrumente gibt bei der Mietentwicklung", so Müller. "Damit werden auch Private und Investoren umgehen müssen." Natürlich wollten Investoren mit ihrem Engagement auch Geld verdienen. "Dafür müssen wir jetzt genau den klugen Weg finden, dass einerseits diese Mietendämpfung möglich ist und andererseits noch Investitionen."
Der rot-rot-grüne Senat will die Mieten für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau deckeln. Bei Neuverträgen dürfen Obergrenzen nicht überschritten werden, die dem vorliegenden Entwurf zufolge je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro netto kalt je Quadratmeter liegen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgibt, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen. Umgekehrt wird Vermietern eine Mietsteigerung von jährlich bis zu 1,3 Prozent zugestanden, wenn sie unterhalb der Obergrenzen bleiben. Für neue Wohnungen ab Bezugsjahr 2014 soll der Deckel nicht gelten.
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(dts / dpa/ rt deutsch)
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