Deutschland
Mehrheit linksextremer Straftaten richtet sich gegen AfD
Im ersten Halbjahr 2019 verübten Linksextreme insgesamt 13 Straftaten, die gegen die AfD gerichtet waren. Vier Angriffe gab es auf die SPD, zwei auf die CDU. Die Angriffe umfassten neben körperlicher Gewalt Sachbeschädigung und Beleidigung.
Nicht nur die AfD ist Ziel von Straftaten von Linksextremisten, betroffen sind auch andere Parteien. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess mitteilte, wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Links im ersten Halbjahr dieses Jahres 13 Fälle thematisiert, in denen es um Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Repräsentanten der AfD ging. Im gleichen Zeitraum befasste sich das Zentrum zudem mit vier Angriffen auf die SPD, zwei Angriffen auf die CDU und jeweils einem Fall, der die FDP und Grüne betraf.
Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern tauschen Polizei- und Nachrichtendienste Informationen aus. Die Federführung liegt beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt. Als Angriff werten die Behörden generell nicht nur den Einsatz körperlicher Gewalt, sondern auch Fälle von Sachbeschädigung oder Beleidigung. Allerdings werden in dem Zentrum nur besonders relevante Fälle politisch motivierter Gewalt behandelt.
Hess glaubt, dass die AfD auch deshalb deutlich häufiger als andere Parteien Angriffsziel von Linksextremisten ist, weil sie von Politikern anderer Parteien als "radikal und extremistisch" bezeichnet wird.
(rt deutsch/dpa)
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