Eklat bei Prozess gegen Islamisten in Augsburg

In Augsburg begann am Dienstag der Prozess gegen den Islamisten Haidar A. Dem 26-jährigen Syrer wird vorgeworfen, während eines Prozesses vor zwei Jahren versucht zu haben, mehrere Richter und einen Staatsanwalt mit der Dienstwaffe eines Polizisten zu ermorden.

Der neue Prozess vor dem Landgericht Augsburg begann mit einem Eklat. Zunächst spuckte der Angeklagte in Richtung von Journalisten, die ihn fotografierten. Dann weigerte sich Haidar A. aufzustehen, als die Richter den Saal betraten; es folgte ein Gerangel mit Polizisten und Justizbeamten. Die Vorsitzende Richterin Sandra Mayer ordnete an, dem Angeklagten für die Dauer des Prozesses eine Spuckhaube aus Stoff anzulegen.

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Der Prozess begann unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen. Unter anderem war der Angeklagte an Händen und Füßen gefesselt und durch eine Glasscheibe von der Richterbank getrennt. Im Sommer 2017 hatte er während eines Prozesses gegen ihn versucht, einem Polizisten die Pistole aus dem Halfter zu reißen, um mit dieser den Staatsanwalt und die Richter zu erschießen.

Damals stand der Syrer vor Gericht, weil er versucht hatte, in seiner Asylunterkunft in Hurlach einen Mitbewohner zu enthaupten. Er hatte dem Mann ein Messer in den Hals gerammt. Das Opfer überlebte danke einer Notoperation, die Ärzte stellten eine zwölf Zentimeter tiefe Stichverletzung fest. Der Angeklagte verteidigte sich später, der Mann habe wiederholt den Islam beleidigt, nur deshalb habe er ihn attackiert.

In dem darauf folgenden Gerichtsprozess fühlte sich der Islamist nach eigener Aussage ungerecht behandelt. Deshalb habe er bei der Urteilsverkündung den Staatsanwalt und die Richter erschießen wollen, so Haidar A., der zugab, dass er dem Polizisten die Waffe entreißen wollte. Sein Versuch blieb erfolglos, er konnte nach einem Gerangel überwältigt werden.

Im aktuellen Prozess gab der Angeklagte vor Gericht ohne Zögern zu, die deutsche Justiz und Polizei zu hassen, nicht aber die deutsche Gesellschaft. Von der Richterin gefragt, ob er Islamist sei, antwortete der Syrer: 

Ich bin stolz, ein Muslim zu sein.

Die Frage, ob er auch künftig gewalttätig werde, wenn jemand den Islam beleidige, beantwortete er mit den Worten: "Nicht sofort". Er akzeptiere Beleidigungen seiner Religion aber nicht.

Haidar A. war nach eigenen Angeben aus Syrien wegen des Krieges geflohen. Auf seiner Flucht sei er auch beim "Islamischen Staat" (IS) untergekommen und dort gut behandelt worden. Deswegen könne er nichts Schlechtes über den IS sagen. Er gab zu, Erfahrung im Umgang mit Waffen zu haben. Mit der Dienstwaffe des Polizisten sei er aber nicht vertraut. Er habe auch nicht damit gerechnet, sie ihm entreißen und mit ihr schießen zu können.

Walter Rubach, der Anwalt des Angeklagten, bezweifelte vor Gericht, dass es sich bei der Tat seines Klienten um einen Mordversuch gehandelt hat. Die ersten Zeugenaussagen legten den Eindruck nahe, dass A. nicht mit dem für einen Mordversuch erforderlichen Nachdruck zur Waffe des Polizisten gegriffen hat. Der Prozess gegen Haidar A. soll in etwa zwei Wochen fortgesetzt werden.

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