Deutschland
Nach dramatischen Wahlniederlagen: Linken-Fraktionsspitze fordert strategische Neuausrichtung
Die Linke ist bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg dramatisch abgestürzt und nur knapp noch zweistellig. Beide Fraktionsspitzen mahnen nun als Konsequenz eine strategische Neuausrichtung an. Man werde als "grünliberale Lifestyle-Partei" wahrgenommen.
Nach den dramatischen Niederlagen der Linken bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag haben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag dringend eine strategische und inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei gefordert.
Die scheidende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach am Sonntagabend in einem Post auf Facebook von einer "dramatischen Niederlage" für Die Linke. Ihrer Einschätzung nach wird Die Linke von ihrer klassischen Klientel nicht mehr als die eigene Interessenvertretung, sondern als eine "grünliberale Lifestyle-Partei" wahrgenommen:
Offensichtlich wird DIE LINKE von vielen ihrer früheren Wähler nicht mehr als Kraft wahrgenommen, die ihre Interessen ernst nimmt und ihr Leben zum Besseren verändern will … DIE LINKE muss wieder zu einer Alternative für all diejenigen werden, die von der herrschenden Politik seit Jahren im Stich gelassen werden. Für diejenigen, die zu Niedriglöhnen schuften, die unter fehlender sozialer Infrastruktur leiden und die Angst vor Altersarmut haben. Wenn wir von diesen Menschen als grünliberale Lifestyle-Partei statt als ihre Stimme wahrgenommen werden, wenn sie das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, weil sie nicht den hippen Großstadt-Code beherrschen, dann ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden …
Ähnlich äußerte sich Dietmar Bartsch, der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach er am Morgen von einem "schlimmen Tag" für Die Linke. Weiter sagte Bartsch:
Wir werden nicht mehr als die Interessenvertretung im Osten angesehen, wir werden zu viel als Bestandteil angesehen … Wir müssen selbstverständlich nach so einem Desaster Grundfragen unserer strategischen Ausrichtung stellen … Die Frage, welche Rolle spielt die Linke im Parteiensystem, was sind unsere zentralen Zielgruppen, das ist nicht trivial, das muss angesichts der Veränderung, die wir in der Gesellschaft haben, neu justiert werden.
Vom Moderator auf die parteiinterne Kontroverse um die Migrationspolitik angesprochen, äußerte Bartsch indirekt Kritik an den Teilen der Linken, die sich unter den Schlagwörtern Buntheit und Weltoffenheit generell für Migration aussprechen:
Meine Partei @dieLinke hat an diesem Sonntag ein beispielloses Desaster erlebt, obwohl viele engagiert gekämpft haben. Wir müssen strategische, programmatische und weitere Grundfragen stellen und beantworten. #keinweiterso
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) September 1, 2019
Aber dass wir suggerieren, möglichst viele Menschen sollen nach Deutschland kommen, das ist doch keine linke Position. Eine linke Position ist, dass jedes Kind da, wo es geboren wird, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln kann. Deswegen muss es um Fluchtursachenbekämpfung gehen, und selbstverständlich ist die Migrationsfrage eine, die die Menschen im Osten bewegt hat.
Weiter erklärte der Fraktionschef:
Wir kommen dort ja immer mehr in eine Situation, dass die Auswirkungen des Ganzen – und das bleibt dann wiederum die soziale Frage –, dass diese behandelt werden.
Die Linke hatte bei den Wahlen am Sonntag in Sachsen und Brandenburg jeweils etwa acht Prozent verloren und liegt in beiden Ländern nur noch knapp über zehn Prozent. Laut einer Umfrage von Infratest dimap wählten unter den Arbeitern in Brandenburg nur noch acht Prozent die Linke. Dagegen stimmten 44 Prozent der Arbeiter für die AfD.
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