Meinung

An Haltung zu den Gelbwesten zeigt sich das ganze Dilemma der Linkspartei

Die Gelbwesten stellen Frankreich auf den Kopf und sorgen auch hierzulande für Diskussionen. Innerhalb der Linken ist ein Streit darüber entbrannt, was von den Gelbwesten zu halten ist. Die Haltung der Parteiführung zeigt das Dilemma, in dem die Partei steckt.
An Haltung zu den Gelbwesten zeigt sich das ganze Dilemma der LinksparteiQuelle: Reuters

von Andreas Richter

Die Bewegung der sogenannten Gelbwesten erschüttert Frankreich. Ausgelöst von einer Erhöhung der Kraftstoffsteuern haben die Gelbwesten in den vergangenen Wochen den Unmut der Franzosen über das immer schwieriger werdende Leben der Masse auf die Straße getragen. Und ihre Bewegung bleibt nicht ohne Wirkung: Die Steuererhöhung wurde ausgesetzt, sogar ein Sturz der Regierung erscheint mittlerweile möglich.

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Auch in Deutschland zeigt das Auftreten der Gelbwesten im Nachbarland Wirkung, indem es ein Schlaglicht auf den Zustand der Linkspartei wirft. In der vergangenen Woche begrüßte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, die Proteste in Frankreich und bezeichnete sie als Vorbild für Deutschland. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie:

Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute.

Ihr Parteichef Bernd Riexinger widersprach ihr an diesem Mittwoch. Ebenfalls gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte er, dass die Zusammensetzung der Gelbwesten besorgniserregend sei:

Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend… In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.

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Auf Twitter versuchte Riexinger am selben Tag, seine Äußerungen zu relativieren. Natürlich begrüße er die Proteste der Gelbwesten gegen den Neoliberalismus Macrons. Er warne nur vor einer "Unterwanderung der Rechten".

Mit seinen Äußerungen hat Riexinger ungewollt das Dilemma der heutigen Linken offenbart. Auch diese Partei gehört längst zum Establishment. Demonstranten und Revolutionäre ohne eine Plakette vom Political-Correctness-TÜV brauchen nicht mehr auf die Unterstützung ihrer Führung zu hoffen, auch wenn ihre Anliegen noch so sozial und berechtigt sind.

Für Die Linke gilt heute, was Kurt Tucholsky seinen "älteren, aber leicht besoffenen Herrn" 1930 über die SPD sagen ließ:

"Wat brauchst du Jrundsätze", sacht er, "wenn du'n Apparat hast!" Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähl'n – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das is sehr wichtig fier ein'n selbständjen Jemieseladen!

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