Deutschland

BPK: Israelische Angriffe auf drei souveräne Staaten sind für Bundesregierung kein Problem

Bei der Bundespressekonferenz am Montag bewies die Bundesregierung erneut, wie das Völkerrecht selektiv angewendet wird. Während man in vielen anderen Fällen mit scharfen Verurteilungen nicht geizt, gibt es keinerlei Kritik an israelischen Angriffen auf Ziele im Irak, Syrien und Libanon.
BPK: Israelische Angriffe auf drei souveräne Staaten sind für Bundesregierung kein Problem

Nicht nur die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen in diversen Gutachten zum Schluss, dass die Bundesregierung es mit dem Völkerrecht nicht so genau nimmt. Das bestätigten die Sprecher auch bei der Bundespressekonferenz erneut. 

Mehr zum Thema - Offenbarungseid der Bundesregierung auf BPK: Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht! 

RT Deutsch wollte vom Auswärtigen Amt und der stellvertretenden Regierungssprecherin wissen, wie man die israelischen Angriffe der vergangenen Tage auf drei souveräne Länder bewertet. Während die Fatah-Koalition im irakischen Parlament die Angriffe als "Kriegsdeklaration" wertet und die USA dafür verantwortlich hält und den Abzug aller US-Truppen aus dem Irak fordert, ruft der Generalsekretär der libanesischen Miliz und Politpartei Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, dazu auf, auf die Angriffe entsprechend zu "antworten". 

Das zeigt, welche destabilisierende Wirkung die mit Unterstützung der USA durchgeführten israelischen Angriffe in der Region haben und die Gefahr für einen Flächenbrand erhöht. Doch das alles scheint für die Bundesregierung zweitrangig zu sein. Man habe die Begründung Israels für die "Präventivschläge" zwar "zur Kenntnis" genommen, heißt es vom Sprecher des Auswärtigen Amtes, aber eine Bewertung oder gar Verurteilung der Angriffe kann offensichtlich aufgrund mangelnder "eigener Erkenntnisse" nicht vorgenommen werden.