BPK: Israelische Angriffe auf drei souveräne Staaten sind für Bundesregierung kein Problem
Nicht nur die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen in diversen Gutachten zum Schluss, dass die Bundesregierung es mit dem Völkerrecht nicht so genau nimmt. Das bestätigten die Sprecher auch bei der Bundespressekonferenz erneut.
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RT Deutsch wollte vom Auswärtigen Amt und der stellvertretenden Regierungssprecherin wissen, wie man die israelischen Angriffe der vergangenen Tage auf drei souveräne Länder bewertet. Während die Fatah-Koalition im irakischen Parlament die Angriffe als "Kriegsdeklaration" wertet und die USA dafür verantwortlich hält und den Abzug aller US-Truppen aus dem Irak fordert, ruft der Generalsekretär der libanesischen Miliz und Politpartei Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, dazu auf, auf die Angriffe entsprechend zu "antworten".
🔶 Sayyed Nasrallah: If we do not respond to the Zionist attack on Dahiyeh, 'Israel' will repeat the same model used to attack the Hashd Shaabi sites in Iraq
— Almanarnews English (@AlmanarEnglish) August 25, 2019
Das zeigt, welche destabilisierende Wirkung die mit Unterstützung der USA durchgeführten israelischen Angriffe in der Region haben und die Gefahr für einen Flächenbrand erhöht. Doch das alles scheint für die Bundesregierung zweitrangig zu sein. Man habe die Begründung Israels für die "Präventivschläge" zwar "zur Kenntnis" genommen, heißt es vom Sprecher des Auswärtigen Amtes, aber eine Bewertung oder gar Verurteilung der Angriffe kann offensichtlich aufgrund mangelnder "eigener Erkenntnisse" nicht vorgenommen werden.
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