Deutschland

Weil Deutschland bei Militärmission nicht mitmacht: US-Botschafter Grenell sieht rot

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung für ihre ablehnende Haltung zum Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus scharf kritisiert. Unter anderem verwies er auf die vielen Opfer, die die USA bisher für Deutschland erbracht hätten.
Weil Deutschland bei Militärmission nicht mitmacht: US-Botschafter Grenell sieht rotQuelle: AFP © Saul Loeb

Die zumindest temporäre Absage der Bundesregierung an einer Beteiligung der Bundesmarine an einer "Schutzmission" in der Straße von Hormus ist auf wenig Verständnis beim amtierenden US-Botschafter Richard Grenell gestoßen. Dieser setzte umgehend auf eine Medienkampagne gegen die Bundesregierung.

Gegenüber dem Springerblatt BILD erklärte der umstrittene Botschafter: 

Was wir wollen, was die amerikanische Bevölkerung will, ist ein klares Bekenntnis der deutschen Bevölkerung, dass sie den Westen unterstützt.

Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen erklärte er:

Amerika hat viel geopfert, um Deutschland dabei zu helfen, ein Bestandteil des Westens zu bleiben. Die USA haben derzeit 34.000 Soldaten in Deutschland stationiert, das sind Milliarden Dollar, die die amerikanische Bevölkerung ausgibt. 

Darüber hinaus betonte Grenell, dass Deutschland die größte Wirtschaftsmacht in Europa sei und dass dieser Erfolg "globale Verantwortlichkeiten mit sich" bringe.

Letzte Woche hatte der US-Botschafter zudem dieses, eingedenk der US-amerikanischen Vorliebe für Angriffskriege und Interventionen, recht zweideutige Banner an der US-Botschaft in Berlin anbringen lassen: 

Am Mittwoch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) einer US-geführten Militärmission in der Straße von Hormus mit deutscher Beteiligung eine deutliche Absage erteilt. Doch der Druck vonseiten des US-Botschafters scheint Wirkung zu zeigen.

Denn trotz der klaren Absage durch das Auswärtige Amt geht die Debatte über die Entsendung der Bundeswehr weiter. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirbt weiterhin vehement für einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung zum Schutz von Handelsschiffen in der strategisch bedeutsamen Meerenge – parallel zu der amerikanischen Operation "Sentinel" (Wache).

Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen, auch wenn sich Großbritannien für eine Mission mit den USA entscheiden sollte. Es geht ja um europäische Interessen und nicht um spezifisch britische. Eine europäische Mission sollte also von einer Gruppe europäischer Staaten gebildet werden, zu der Frankreich und Deutschland zählen müssen", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur

Auch der Grünen-Außenpolitiker und Mitglied der Atlantik-Brücke Omid Nouripour machte sich für eine Teilnahme der Bundeswehr stark.

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Großbritannien berät derzeit mit den USA, wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen könnte. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson haben sich die Briten in der Frage der Hormus-Mission auf die Seite der USA geschlagen, nachdem der inzwischen abgelöste frühere Außenminister Jeremy Hunt zunächst eine europäische Mission befürwortet hatte.

Maas begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Die Frage, ob er eine parallele europäische Mission befürworte, beantwortete Maas nicht.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz betont, eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich "weiterhin für erwägenswert". Auch mehrere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus.