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Wieso schweigt Bundesregierung zu 600 ermordeten sozialen Aktivisten im NATO-Partnerland Kolumbien?

Kolumbien gilt als präferiertes Partnerland Deutschlands und ist das einzige Land Lateinamerikas mit dem Status "globaler NATO-Partner". Gleichzeitig ist die Menschenrechtsbilanz des Landes fatal: Allein in den letzten drei Jahren wurden mehr als 600 soziale Aktivisten ermordet.
Wieso schweigt Bundesregierung zu 600 ermordeten sozialen Aktivisten im NATO-Partnerland Kolumbien?

Vom 26. bis 28. Juli haben Vertreter des UN-Sicherheitsrats, darunter auch deutsche Diplomaten, Kolumbien besucht. Die UN-Diplomaten wollten die Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der einstigen marxistischen FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung überprüfen. Nach Angaben des kolumbianischen Friedensforschungsinstituts Indepaz wurden allerdings seit Unterzeichnung des Friedensvertrags im Jahr 2016 über 600 soziale Aktivisten und 140 ehemalige FARC-Guerilleros ermordet.

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RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz (BPK) vom Auswärtigen Amt erfahren, wie Deutschland die aktuellen Entwicklungen des Friedensprozesses in Kolumbien bewertet und weshalb die enorme Anzahl von 600 ermordeten sozialen Aktivisten innerhalb der letzten drei Jahre bisher keine Reaktion des Auswärtigen Amtes ausgelöst hat, ganz im Gegensatz zum Agieren Berlins im Falle anderer lateinamerikanischer Länder, wie etwa gegenüber Venezuela: 

Die in der BPK versprochene Nachreichung aus dem Auswärtigen Amt erreichte RT am 29. Juli:

Die Bundesregierung verfolgt mit ihren europäischen Partnern die Sicherheitslage in Kolumbien sehr genau und mahnt gegenüber der kolumbianischen Regierung immer wieder bessere Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Personen sowie eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Straftaten an.

Die deutsche Botschaft in Bogota hat Angriffe auf Aktivistinnen und Aktivisten in der Vergangenheit auch öffentlich verurteilt, etwa in einem Tweet vom 6.5.19 unmittelbar im Anschluss an die Reise von Außenminister Maas.

Das AA bezieht sich auf einen Tweet des deutschen Botschafters in Bogota, Peter Ptassek, in welchem dieser ein Attentat auf die afro-kolumbianische Umweltaktivistin Francia Márquez am 4. Mai 2019 verurteilt. Márquez überlebte das Attentat unverletzt. 

Es handelt sich allerdings hierbei um die einzige Stellungnahme der Botschaft – und auch allgemein des AA –, die sich zu dieser Thematik finden lässt. Zu den 600 getöteten sozialen Aktivisten seit 2016 findet sich keine einzige Stellungnahme oder gar Verurteilung des NATO-Partnerlandes. Der unterschiedliche Standard im Umgang mit Kolumbien wird besonders eklatant, wenn man sich vor Augen führt, in welchem Maße gleichzeitig gemutmaßte Menschenrechtsverletzungen etwa in Venezuela oder Nicaragua vom Auswärtigen Amt kommentiert werden.

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