Deutschland
Röttgen erwartet keine institutionelle EU-Krise bei Leyen-Niederlage
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet für den Fall von Ursula von der Leyens Niederlage bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin keine institutionelle Krise der EU. Röttgen kritisierte die negative Haltung der SPD-Europaabgeordneten gegenüber von der Leyen.
Das Europaparlament stimmt am Dienstag darüber ab, ob die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen neue Präsidentin der EU-Kommission wird. CSU-Chef Markus Söder hatte am Montag gesagt, es gebe nun die Wahl zwischen einer historischen Möglichkeit, dass Deutschland nach langer Zeit wieder einmal den Kommissionspräsidenten stellen könne, und einer tiefen institutionelle Krise mit einer monatelangen Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union.
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags widersprach Söder:
Das demokratische Institutionengefüge der EU ist hinreichend gefestigt, um mit dem demokratischen Fall einer Nichtwahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten umzugehen.
Die von den SPD-Europaabgeordneten angekündigte Ablehnung von der Leyens nannte Röttgen "eine machttaktische Fehlkalkulation". Noch während ihrer Nominierung schrieb Ex-Parteichef Martin Schulz auf Twitter:
Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden.
Später stellte der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, in einem Papier eine Litanei von Kritikpunkten zusammen:
Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist.
Von der Leyen wurde 1958 in Brüssel geboren - in dem Jahr, als Walter Hallstein als erster und letzter Deutscher Chef der Kommission wurde. Für diese Kommission arbeitete von der Leyens Vater, der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht. Die promovierte Ärztin ist seit 2013 Verteidigungsministerin - als erste Frau in Deutschland. Zuvor war sie kurz Sozialministerin in Niedersachsen, bevor sie 2005 Bundesfamilienministerin und 2009 Arbeitsministerin wurde.
Einst galt sie als Nachfolgekandidatin Nummer eins für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dann schien sie im Jahr 2010 auf dem Weg zur Bundespräsidentin, was sich zerschlug. Außerhalb Deutschlands sehen sie viele wohlwollender. Bei ihrer Nominierung stimmten 27 der 28 EU-Staaten für sie.
Meine Entscheidung für Europa. pic.twitter.com/NWGc1QabX0
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) 15. Juli 2019
Im Kreise der NATO-Partner genießt von der Leyen mit ihren Plänen für die militärische Zusammenarbeit in Europa ebenfalls Ansehen. Vom früheren US-Botschafter John Kornblum kam sogar eine Art Ritterschlag:
Trotz ihrer schwachen Reputation im Verteidigungsministerium ist sie als kompetente und vorausschauende Politikerin bekannt. Sie hat die Fähigkeiten, die die EU wirklich braucht.
(rt deutsch/dpa)
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