Deutschland
Kritik an "antisemitischem" Spiegel-Bericht: Pro-jüdische Vereine betrieben Lobbyismus im Bundestag
Laut einem Spiegel-Bericht betrieben ein pro-israelischer und ein deutsch-jüdischer Verein Lobbyismus im Bundestag. Dabei ging es um eine Resolution gegen die israelische Boykott-Bewegung. Politiker sprechen von Antisemitismus in Bezug auf die Berichterstattung.
Die pro-palästinensische BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) wurde vom Kampf gegen die Apartheid inspiriert. Im Mai entschied der Bundestag, die Organisation solle keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Union, SPD, FDP und die Grünen waren sich einig. Der Abstimmung folgte eine Erklärung, auf die es vonseiten der Politiker Kritik gab. Laut Spiegel-Bericht fürchteten sich jedoch viele Politiker davor, als antisemitisch dazustehen, und so blieb die Kritik eher verhalten.
Der Bericht, der die Abstimmung beleuchtet, wirft den beiden Vereinen WerteInitiative und Nahost Friedensforum (Naffo) vor, im Auftrag der israelischen Regierung und des israelischen Geheimdienstes Mossad agiert zu haben.
Die Spiegel-Autoren über die Vereine:
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vereine versuchen, Parlamentariern ihre Interessen und politischen Vorstellungen nahezubringen. Bemerkenswert aber ist, wie groß der Einfluss dieser beiden Vereine ist, die relativ klein und einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Vor allem aber sind manche ihrer Methoden höchst fragwürdig.
Der Vorsitzende der WerteInitiative und ehemalige Vorsitzende von Naffo, Elio Adler, wehrte sich in einem Tweet gegen die Vorwürfe:
Es geht mir nah. Seit Jahren engagiere ich mich für Freiheit, Sicherheit & Demokratie in meinem Zuhause, Deutschland. Transparent, ehrlich und authentisch. Die Spiegel-Vorwürfe sind falsch. Demokratie lebt davon, dass Bürger sich einbringen. Und nur das tue ich. Auch weiterhin.
— Dr. Elio Adler (@DrElioAdler) 14. Juli 2019
Bundestagsmitglieder erhielten von Naffo etwa Einladungen nach Israel für Gesprächsrunden und bekämen Spenden vermittelt. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hierzu:
Die Bundesabgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, vor einer Abstimmung wie zu BDS unter anderem auch jüdische Stimmen zum Thema zu hören, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.
Auch Klein taucht in dem Spiegel-Bericht auf. Christian Schmidt (CSU) wird zitiert, wie er Klein nach dessen Äußerungen in Bezug auf die Kritik an der BDS-Bewegung zurechtwies:
Lieber Herr Klein, wenn ich mich nicht irre, sind Sie der Beauftragte der Bundesregierung. Als Teil der Exekutive sind Sie nicht für die Parlamentsarbeit zuständig.
Der Spiegel-Bericht aber beschreibt nur Verdachtsmomente gegen die beiden Vereine. So stimmten etwa die Ansichten von Naffo mit der des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu "verblüffend überein".
Naffo bestritt auf Nachfrage des Spiegels nach einer Stellungnahme eine Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung. Auch habe es noch nie Politikern Spenden angeboten. Eine Rückfrage der Bild-Zeitung bei der israelischen Regierung brachte ebenfalls keine Bestätigung, die eine Zusammenarbeit zwischen der Regierung Netanjahus und der Vereine bestätigte.
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries schrieb an die Spiegel-Autoren:
(Abgeordnete wir er würden) aus voller Überzeugung und historischer Verantwortung gegen Initiativen eintreten, die mit dem Aufruf zum Boykott israelischer Waren (...) an das Nazi-Motto "Kauft nicht bei Juden" anknüpften.
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