Deutschland
Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht
SPD, Grüne und Linke haben sich in Bremen in der Nacht zum Montag auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition im Westen. Die CDU hatte als Wahlsieger und stärkste Kraft in der Bürgerschaft keine Koalition zustande gebracht.
In der Nacht zum Montag haben sich SPD, Grüne und Linke nach stundenlangen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung in Bremen geeinigt. Um 01.47 Uhr hätten alle Mitglieder der Koalitionsrunde dem 140 Seiten langen Text zugestimmt, teilte die Grünen-Delegation kurz danach mit. Am Montag um 14 Uhr soll der Vertrag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden. Dem Entwurf müssen dann noch drei Parteitage zustimmen. Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.
Kurz vor 2 Uhr hat die große Verhandlungskommission von SPD, Grünen und LINKE den ersten rot-grün-roten Koalitionsvertragsentwurf einstimmig beschlossen. Jetzt entscheiden die Parteigremien. #rgrpic.twitter.com/QLUJaGMcMs
— DIE LINKE.Bremen (@DieLinkeBremen) July 1, 2019
Bei der Pressekonferenz sollen auch Details über den Zuschnitt der Landesregierung (Senat) mitgeteilt werden. Bislang zählt die Bremer Landesregierung acht Senatorinnen und Senatoren inklusive des Präsidenten und Bürgermeisters. Im Gespräch war zuletzt eine Aufstockung des Kabinetts auf neun Mitglieder. Dazu müsste auch das Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats entsprechend geändert werden. Spätestens am Montagabend nach den Landesvorstandssitzungen der Parteien dürften auch Namen bekannt werden.
Die SPD hatte die Wahl am 26. Mai verloren und das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren. Die Sozialdemokraten hatten zuvor zwölf Jahre mit den Grünen regiert, die bei der Wahl deutlich zulegen konnten. Stärkste Partei wurde erstmals die CDU. Die als links geltenden Bremer Grünen hatten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU und der FDP abgelehnt.
Diese Woche stehen noch eine Reihe von Terminen an: Am Donnerstag wollen die Linken auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Als einzige Partei befragt die Linke ihre rund 620 Mitglieder im Landesverband direkt. Die Entscheidung ist bindend. Am Samstag stellen SPD und Grüne den Vertrag jeweils auf Parteitagen zur Abstimmung. Bereits am Mittwoch kommt die Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, und zwar erstmals mit der AFD in Fraktionsstärke (fünf Abgeordnete).
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(rt deutsch/dpa)
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