Deutschland
Bremer Grüne stimmen Verhandlungen mit SPD und Linken zu
Die Bremer Grünen machen den Weg für ein Linksbündnis frei. Mit großer Mehrheit beschloss ein Landesparteitag am Donnerstagabend Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei. Die traditionell linksgerichtete Basis folgte damit dem Vorschlag des Landesvorstands.
Parallel beriet die Bremer Linkspartei darüber, ob sie sich erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligen soll. Der Landesvorstand warb dafür. "Unser Eindruck war: Ja, wir können etwas bewegen", berichtete die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt von den Sondierungsgesprächen.
Für die SPD soll am Freitag der Landesvorstand über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mit dem Beginn der Verhandlungen wird für kommende Woche gerechnet.
Bei der Wahl am 26. Mai war eigentlich die CDU nach mehr als sieben Jahrzehnten erstmals stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hoffte, erster CDU-Regierungschef in Bremen zu werden. Die Entscheidung über die Regierungsbildung lag bei den erstarkten Grünen. "Die größte Übereinstimmung gibt es bei Rot-Grün-Rot", sagte die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Maike Schaefer.
Wir wollen das Herz dieser Koalition sein.
Die Ökopartei hatte zunächst auch eine Regierungsbildung mit der Union und den Liberalen sondiert. Dann gab sie der Jamaika-Koalition aber einen Korb und entschied sich für das Linksbündnis. Die Grünen stünden für eine "Koalition der linken Mitte", sagte Landeschef Hermann Kuhn.
Dank dieses Bündnisses könnte die SPD um Bürgermeister Carsten Sieling trotz des historisch schlechten Ergebnisses in Bremen an der Regierung bleiben. Dies gilt auch als Hoffnungsschimmer für die Bundes-SPD in ihrer Krise.
Der mögliche Eintritt der Linkspartei in die Regierung wurde je nach Standpunkt begrüßt oder kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, wertete den Vorschlag als positives bundespolitisches Signal. Dagegen sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg:
Dass die Grünen in Bremen jetzt ein Bündnis mit den abgewählten Sozialdemokraten und den Linken anstreben, ist schlecht für Bremen.
Auch FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner kritisierte die Entscheidung der Grünen:
Sie ebnet den Weg für Rot-Grün-Rot und hält die desolate SPD an der Macht.
Dass sich hingegen die CDU enttäuscht zeigt, die als stärkste Kraft nach den Wahlen in Bremen herausgekommen ist, ist verständlich. Auf Facebook ließ Spitzenkandidat Meyer-Heder seinem Frust freien Lauf:
https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FCarstenMeyerHeder%2Fposts%2F425784661351454&width=500
Die neu gewählte Bremische Bürgerschaft soll zum ersten Mal am 3. Juli zusammentreten.
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(rt deutsch/dpa)
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