Annegret Kramp-Karrenbauer lässt Ausschluss AfD-naher Mitglieder aus der CDU prüfen
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plant in dieser Woche eine Reise nach Israel. Diese soll im Rahmen der Aktionswoche "Von Schabbat zu Schabbat" stattfinden und ein Zeichen gegen Rechts sein. Ihre Partei sieht sie "genau dort, wo sie hingehört – in der gesellschaftlichen Mitte".
.@akk bei #AnneWill in der Diskussion über die Ausrichtung der #CDU: pic.twitter.com/2QsZ6FNNz7
— ANNE WILL Talkshow (@AnneWillTalk) 23. Juni 2019
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, sowie zwei weitere CDU-Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, eine künftige Koalition mit der AfD nicht auszuschließen. Dies führte zu Diskussionen in der CDU und nun auch zu einer juristischen Prüfung eines möglichen Parteiausschlusses.
Am Sonntagabend sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung Anne Will:
Ich werde morgen den Bundesvorstand bitten, mir die Prokura zu geben (...) jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern.
.@akk bei #AnneWill: Ich kann nicht nachvollziehen, wie man davon sprechen kann, sich einer Partei wie der AfD anzunähern, vor allem mit dem Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke. #Maaßen
— CDU Deutschlands (@CDU) 23. Juni 2019
Zu Kritik führte auch die Aussage des Abgeordneten Martin Hohmann. Dieser bediente sich einer Ansicht der AfD, wonach der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Flüchtlingspolitik Merkels geschuldet war. Lübcke wurde durch einen geständigen Rechtsextremisten getötet, der nach eigenen Aussagen als Einzeltäter gehandelt hatte.
Mehr zum Thema - Medienberichte: Stephan E. legt Geständnis im Mordfall Lübcke ab
Zu der Abgrenzung der CDU von der AfD sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg:
Ich nehme ihr erst mal ab, dass sie das so sieht. Die Frage ist, ob sie die Autorität hat, das in der Union durchzusetzen – bei den Gedankenspielen, die man da aus einigen Landesverbänden hört.
Auf der Reiseagenda Kramp-Karrenbauers steht auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die AfD, so Kramp-Karrenbauer, sei "eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus zieht".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.