Deutschland
Thomas Oppermann: Jeder Bürger sollte über SPD-Vorsitz abstimmen dürfen
Die SPD sucht eine neue Parteispitze. Nach den Vorstellungen des früheren Fraktionschefs Thomas Oppermann sollte sich jeder an der Wahl beteiligen können. Das von der kommissarischen Führung vorgestellte Verfahren sieht dagegen eine Wahl durch die Mitglieder vor.
Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat dafür geworben, dass die SPD bei Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch Nichtmitglieder beteiligt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er:
Diese Entscheidungen auch für interessierte Bürger zu öffnen, die sich zum Beispiel für eine Kostenbeteiligung von fünf Euro für eine Wahl registrieren lassen, wäre ein mutiger Schritt.
Die SPD werde ohne das Ausprobieren neuer Wege und die Bereitschaft zum Risiko nicht aus dem Keller kommen. Wenn die Partei Offenheit signalisiere und Möglichkeiten zur Beteiligung anbiete, könne sie "wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt" werden. Programm- und Koalitionsentscheidungen sollten Oppermanns Meinung nach dagegen ausschließlich Parteimitgliedern vorbehalten bleiben:
Bei Parteivorsitzenden oder Kanzlerkandidaten sehe ich das anders. Hier kommt es mehr darauf an, Leute auszuwählen, die nicht nur in der Partei, sondern auch bei der Bevölkerung ankommen.
Am Montag einigte sich die aus Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer bestehende kommissarische Parteispitze auf ein Verfahren zur Wahl einer neuen Parteiführung. Bis zum 1. September haben Bewerber Zeit, sich zu melden. Offenbar wird für die neue Führung eine Doppelspitze bevorzugt. Es sollen 20 bis 30 Regionalkonferenzen folgen, auf denen sich die Kandidaten präsentieren können. Bei der CDU waren es im vergangen Herbst lediglich acht.
Dann sollen die Mitglieder abstimmen können – Oppermanns Vorschläge bleiben damit offenbar erst einmal unberücksichtigt. Am 26. Oktober soll das Ergebnis feststehen. Bislang haben nur wenige SPDler öffentlich ihr Interesse an einer Kandidatur bekundet. Am Dienstag bot sich die frühere Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für den Posten an – falls sie erhebliche Unterstützung erhalte. Schwan kann sich prinzipiell auch eine Doppelspitze mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert vorstellen, glaubt aber nicht, dass dieser kandidieren möchte.
Kühnert wird von den Medien seit einiger Zeit als "linke Alternative" für die SPD dargestellt. In weiten Teilen der Partei gilt er allerdings als zu jung und inhaltlich als zu leichtgewichtig. Immer wieder genannt wird auch der Name der Familienministerin Franziska Giffey. Diese hat allerdings mit Vorwürfen zu kämpfen, sie habe bei der Erstellung ihrer Doktorarbeit plagiiert und unsauber zitiert.
Die Freie Universität Berlin prüft diese Vorwürfe, sollten sie sich bestätigen, könnte Giffey ihren Ministerposten verlieren und auch als Kandidatin für die Parteiführung ausscheiden. Die Ministerin versucht, mit juristischen Schritten gegen ihre Betreuerin an der FU aus der Defensive zu kommen. Die Begründung, diese habe sie dazu angehalten, "amerikanisch zu zitieren", wirkt jedoch eher fragwürdig.
Auch jenseits der Führungsfrage steht die Partei erheblich unter Druck. Die Frage, ob man aus der "Großen Koalition" ausscheiden oder sie fortsetzen soll, zerreißt die Partei und führt zu kontroversen Debatten mit der Basis. Auch in programmatischen Fragen ist die Partei gespalten. Als Oppermann Anfang des Monats nach dem Muster der dänischen Sozialdemokraten für eine Migrationspolitik "mit knallharten Regeln" warb, zog er damit heftige Kritik auf sich, auf die er, wie dieser Tweet zeigt, seinerseits sehr dünnhäutig reagierte. Der hier gepflegte Umgangston kann als Indikator für die Stimmung in der Partei gelten.
@ThomasOppermann und andere ältere Genossen blasen ins gleiche Horn und wollen @spdde einen härteren Kurs in der Migrationspolitik aufdrücken.Ich habe das Öffentlich kritisiert und erhalte dann eine Nachricht vom stellvertretenden Bundestagspräsidenten. pic.twitter.com/mfXYviy9G6
— Filippos Kourtoglou - Anti 31er (@FilipposKourt) June 24, 2019
Die zu erwartenden heftigen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September dürften den innerparteilichen Druck weiter erhöhen und könnten kurzfristig drastische Kurswechsel und ein Ende der Koalition herbeiführen, aber auch die Wahl der neuen Führung beeinflussen.
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