Deutschland
"Verkürzte Politik": Kommissarischer SPD-Chef vergleicht Grüne mit AfD
Die SPD sucht nach einem Neuanfang. Den kommissarischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel verleitete dies zu Kritik an den Grünen. Die Politik der Ökopartei sei genauso schlecht wie die der AfD. Die einen reduzierten das Übel der Welt auf das Klima, die anderen auf die Migration.
Die SPD-Chefin Andrea Nahles trat als Partei- und Fraktionschefin zurück. Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Wahlen zum Landesparlament statt. In Sachsen liegt die SPD nach jüngsten Umfragen nur noch bei rund 7 Prozent, deutlich hinter Grünen und Linken mit je 16 Prozentpunkten, der CDU mit 24 und der AfD mit 25 Prozent. Auch bundesweit verlieren die Sozialdemokraten an Stimmen.
Die SPD sollte optimistisch sein, so der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit dem Tagesspiegel. Es täte ihm Leid, dass seine Partei so viele Menschen enttäuscht hätte. Es müsse wieder deutlich werden, was die Grundidee der SPD ist. Kritik am beschlossenen Migrationspaket weist er zurück:
Wir haben nach 25 Jahren Debatte über Integration und Einwanderung einen Riesenerfolg erreicht und endlich ein Einwanderungsgesetz durchgesetzt.
Zu den Wahlerfolgen der Grünen sagte Schäfer-Gümbel:
Die Grünen versuchten im Moment, alles Elend der Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels. Das halte ich für falsch. Die AfD erklärt die Migrationsfrage zum Übel der Welt. Auch das halte ich für grundfalsch. Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.
Die Frage, ob er Angst vor den Grünen habe, verneinte Schäfer-Gümbel. Die Grünen scherten sich wenig um die soziale Frage und stünden "für Kapitalismus mit gutem Gewissen". Zudem seien sie autoritär. Sie stilisierten sich zu einem "Objekt politischer Heilserwartungen".
Mehr zum Thema - Höhenflug: Jeder Zweite für einen Grünen-Kanzlerkandidaten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.