"Maaßen, die gestochene Tarantel": Die Geschlossenheit der CDU bröckelt

Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union, hat vor dem Hintergrund des Chaos beim Koalitionspartner SPD die Unionsparteien CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. Nach Informationen der dpa sagte er in einer Fraktionssitzung am Dienstag, die Union müsse zusammenbleiben, das Land funktionsfähig und zusammenhalten:

Wir sind die letzte Achse, die das Land zusammenhält.

Tatsächlich ist es auch bei der Union mit der Einigkeit nicht weit her. Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Nachfolgerin im Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer scheint das Tischtuch zerschnitten. Merkel zeigt sich seltsam unbekümmert über den Zustand ihrer Partei und ließ sich etwa in der vergangenen Woche von den liberalen US-Eliten für ihre "Erfolge" feiern.

In der CDU selbst ist derweil nach der EU-Wahl eine Debatte über die programmatische Ausrichtung entbrannt, auch und vor allem beim Thema "Klimaschutz" wird gestritten. Über Personalien wird ebenfalls offen diskutiert.

Vor allem die konservative Werteunion sorgt in diesem Zusammenhang für Aufsehen. Hans Georg Maaßen, Mitglied der Werteunion und früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, forderte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf:

Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, denn man nimmt ihm nicht mehr ab, dass er den Willen und die Kraft hat zu gestalten, sondern dass er nur noch verwaltet und abwickelt.

Nach dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles forderte Maaßen die SPD zum Verlassen der Koalition auf und verlangte eine "Minderheitsregierung mit neuen Leuten".

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, forderte am Montag in einem Interview mit der Welt den Austausch der beiden Minister Peter Altmaier und Ursula von der Leyen und schloss sich der Forderung nach einem Rücktritt Merkels an:

Uns ist es wichtig, dass es zu einem inhaltlichen Politikwechsel kommt, und dieser ist nur möglich, wenn es auch einen personellen Wechsel gibt. Deshalb sollte Angela Merkel nach der Europawahl bald das Kanzleramt übergeben.

Mitsch verlangte darüber hinaus einen kompletten Austausch der CDU-Spitze, die Führung solle Friedrich Merz übernehmen, der im vergangenen Herbst im Ringen um die Führung noch der heutigen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen war.

Die Beschlüsse der CDU-Klausur von Anfang der Woche kritisierte Mitsch scharf. Die Bürger erwarteten keine Kopie der "Ökopopulisten", sondern "klare Kante bei Sicherheit, Einwanderung und Wirtschaft".

Ähnliche Forderungen vertreten andere konservative Formationen im Umkreis der Union, namentlich der Berliner Kreis. Der liberale Flügel der Union reagiert auf die Forderungen aus dem konservativen Lager zunehmend entnervt. 

Die Union der Mitte in der CDU setzte die Werteunion mit der AfD gleich und nannte ihr Verhalten widerlich.

In einem mittlerweile gelöschten Tweet nannte die Mitte-Union Maaßen einen Egomanen und eine "gestochene Tarantel".

Die Kritiker der Werteunion weisen zurecht darauf hin, dass deren Einfluss innerhalb der Partei begrenzt ist. Allerdings erfahren die Konservativen an der Basis vor allem im Osten auch viel Zustimmung. 

Die zunehmend schrillen Töne der internen Positions- und Personaldebatten in der CDU deuten darauf hin, dass die Lage innerhalb der Partei alles andere als ruhig ist. Weitere Wahlniederlagen bei den anstehenden Landtagswahlen dürften die innerparteilichen Widersprüche noch verschärfen.

Vor dem Hintergrund dieser Situation in der Union und der noch schwierigeren Lage in der SPD erscheint ein vorzeitiges Ende der sogenannten "Großen Koalition", womöglich schon in den nächsten Monaten, sehr wahrscheinlich.