"Sieg" oder "Sieg Heil"? – Neue Verdachtsfälle rechtsextremer Netzwerke in der Polizei Berlin

Es ist Aufgabe der Polizei, als "innerhalb eines Staatsgebildes wirkende Gewaltmacht", Straftaten zu ermitteln und zu bekämpfen sowie Kriminalität vorzubeugen. Bekanntlich sind Polizisten, gerade in Metropolregionen wie Berlin, dabei einigen Herausforderungen ausgesetzt – unzureichende materielle und personelle Ausstattung, unterdurchschnittliche Bezahlung, und zunehmende Anfeindungen im Rahmen eines allgemein immer raueren Tons in der Gesellschaft.

Wenn die Hauptaufgaben der Polizei von den Beamten selbst unterlaufen und Straftaten begangen werden, sollte man in einem Rechtsstaat Kontrollinstanzen vermuten. Doch dass diese ausreichend funktionieren, wird nach den Ereignissen in Hessen und sich häufenden Verdachtsfällen nun auch in Berlin in Frage gestellt.

Affengeräusche in der Sportarena

Ein Sozialarbeiter, der Ende April vergangenen Jahres Jugendliche mit Migrationshintergrund zu einem Basketballspiel in der Mercedes-Benz-Arena begleitete, hatte zunächst mit einer Kollegin beobachtet, wie mehrere Männer einen Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Affengeräuschen zu beleidigen versuchten. Doch erst, als er dann aus derselben Gruppe "Sieg und Heil"-Rufe vernahm, erstattete er noch im Stadion Anzeige.

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Wie sich bei dem Prozess herausstellte, handelte es sich um Angehörige der Polizei, genauer um Polizeischüler, welche zusammen einen Geburtstag eines Kollegen gefeiert hatten. Der Beschuldigte, Tobias B., sagte, er sei im Stadion mit anderen in die "Sieg"-Rufe des Fanblocks von Alba Berlin eingefallen, "Heil"-Rufe habe er gar nicht gehört. Im Anschluss an den Vorfall soll die Polizei bei der Kontrolle der drei Männer auf deren Handys Inhalte mit rechtsextremem Inhalt gefunden haben. 

Eine der an der Kontrolle beteiligten Beamten hat laut taz zudem vor Gericht erklärt, dass die drei bereits in der Vergangenheit wegen der Verletzung von Polizeidienstvorschriften in einem rechten Kontext aufgefallen seien.

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Die Männer wurden letztendlich Mitte Mai diesen Jahres wegen Zeigens von "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zu unterschiedlichen Geldstrafen verurteilt. Die Öffentlichkeit erfuhr dies aber nicht durch die Polizei, die sich auf laufende Disziplinarverfahren berief. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, alle drei Männer haben Berufung eingelegt.

Dass ein Beamte auf Probe nach dem Vorfall, also während eines laufenden Verfahrens, in den regulären Dienst übernommen worden sein sollen, beängstigt laut taz den Sozialarbeiter, der als Zeuge ausgesagt hat. 

Er wurde in den Polizeidienst berufen, obwohl das Verfahren schon lief, wenn auch noch kein Urteil gefallen war. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der Debatte um rechte Tendenzen auch bei der Berliner Polizei unverständlich".

Mehrere Berliner Politiker fordern verstärkte Ermittlungen zu der Frage, ob es ein rechtes Netzwerk in der Polizei gebe, nachdem sich Vorfälle gehäuft hatten, bei denen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen Dienstvorschriften verstoßen wurde.

Außerdem sollen derartige Straftaten von Polizisten statistisch erfasst werden und Umfeldprüfungen bei verdächtigen Beamten erfolgen. Die Grünen schlugen zudem vor, dass ein unabhängiger Polizeibeauftragter für den Bund eingesetzt wird, damit das Melden strafrechtlich relevanter Vorgänge den jeweiligen Berufsweg nicht gefährdet und Polizeibeamte "problematische Entwicklungen auch außerhalb der polizeilichen Hierarchien" ansprechen können, die Beschäftigten aber auch vor „ungerechtfertigten“ Anschuldigungen schützen soll.

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Lebensbedrohliche rechtsextreme Anschläge nicht aufgeklärt

Dass es sich um mehr als Einzelfälle handelt, wies die Berliner Polizei zurück. Doch seit Juni 2016 wurden allein in Berlin-Neukölln mehr als ein Dutzend Brandanschläge verübt, bei denen das Ziel Privateigentum von Bürgern war, die sich offen gegen rechte Gewalt positionieren. Bei einer Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus ergab eine Anfrage, dass allein in der Britzer Hufeisensiedlung 125 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2017 registriert wurden.

Brisant sind vor allem Fälle, in denen sich der Verdacht aufdrängt, dass Behörden und Polizisten rechte Gewalttaten nicht ahnden – zumal bei potenziell lebensbedrohlichen Anschlägen gegen Politiker, Gewerkschafter und Bürger.

Ein solcher Fall, in dem der Verfassungsschutz es versäumte, einen Politiker zu warnen, obwohl ihm bekannt war, dass dieser und sein privater Wohnsitz von Vorbestraften ausgespäht wurde, ist der des Berliner Linken-Abgeordneten Ferat Kocak. Dessen Auto wurde am 1. Februar 2018 in Brand gesetzt, das Feuer hätte vom Carport auf das Wohnhaus und eine Gasleitung übergreifen können, wäre er nicht rechtzeitig aufgewacht, um es zu löschen:

Auf der einen Seite war die Gasleitung. Es hätte einen verheerenden Knall gegeben, und wenn ich nicht aufgewacht wäre, hätten wir auch ein brennendes Haus und drei Leichen", so der gebürtige Kreuzberger.

Kocaks Mutter, die im gleichen Haus lebte, erlitt zwei Tage nach dem Anschlag einen Herzinfarkt.

LKA-Beamter und vorbestrafter Neonazi zusammen in Kneipe

Als Hauptverdächtige gelten Sebastian T. und Tilo P., die bereits als "mehrfach vorbestrafter Neonazi und gewalttätiger Rechtsextremist aus der Hooligan-Szene" vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, wie in Medienberichten heißt. Der Verfassungsschutz habe im Laufe der Ermittlungen bereits zu Beginn des Jahrs 2017 mitbekommen, wie einer der beiden dem Politiker auf seinem Weg nach Hause folgte, um dem anderen dessen Wohnsitz mitzuteilen. Auch der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes habe Kenntnis von diesen Auskundschaftungen, wie das ARD-Magazin Kontraste unter Berufung auf Dokumente berichtete, die den Redaktionen von Kontraste und rbb24Recherche vorliegen. Gewarnt wurde Kocak von keiner der Stellen.

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Stattdessen sollen dem Bericht zufolge zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einen LKA-Beamten aus dem Observationsteam zusammen mit dem Hauptverdächtigen und drei weiteren Neonazis in einer Neuköllner Kneipe gesehen haben.

Die Berliner Morgenpost zitiert "Kreise der Sicherheitsbehörden" später mit der Aussage, dass der LKA-Beamte am betreffenden Tag tatsächlich in der Kneipe gewesen sei. Dabei habe dessen Begleiter dem Neonazi Sebastian T. jedoch lediglich "zum Verwechseln ähnlich gesehen". Die Innenverwaltung erklärte, dass "eine Verwechslung nicht ausgeschlossen" erscheint, und das Verfahren gegen den Polizisten wurde eingestellt.

Die Ermittlungen der Behörden in der seit nunmehr drei Jahren andauernden Anschlagsserie haben bisher zu keinen Erkenntnissen geführt.

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"Heil Hitler" und Pfusch im Fall Anis Amri?

Außer den Brandanschlägen wurden eine Reihe von Missständen mit rechten Hintergründen bei der Berliner Polizei bekannt. Unter anderem in der für Extremismusbekämpfung zuständigen und mit dem Fall Anis Amri betrauten Abteilung, wo der Polizeioberkommissar rechtsextreme Textnachrichten in einem Chat versendete und eine Nachricht mit "88" – einem Code für "Heil Hitler" – unterschrieben hat. Derselbe Polizist habe im Zusammenhang mit dem Anschlag am Breitscheidplatz Akten verschwinden lassen, am Ende aber lediglich einen Verweis erhalten.

Die Observation Amris wurde im Juni 2016 eingestellt, und der polizeiliche Staatsschutz befasste sich mit der Räumung des Hausprojekts in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Im Dezember 2017 erhielten mehr als 40 Berliner, die dem Umfeld der Rigaer Straße zugeordnet wurden, anonyme Drohbriefe.

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Ihr denkt, Ihr seid anonym und keiner kennt euch?", hieß es in dem Schreiben, in dem gedroht wurde, die Wohnadressen und Fotos der Empfänger an die Neonaziszene weiterzuleiten.

Die Daten wurden aus dem Polizeidatensystem abgerufen – vom Rechner der Lebenspartnerin des Beamten aus, die ebenfalls beim LKA tätig und für Linksextreme zuständig war. Gegen sie wurde laut Tagesspiegel gar nicht ermittelt.

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die für die Linkspartei im Ausschuss für Inneres und Heimat sitzt und selbst bereits zahlreiche Morddrohungen mit rechtem Hintergrund erhalten hat, sagte dem ARD-Magazin Kontraste, dass die Generalbundesanwaltschaft "die Ermittlungen an sich ziehen" und prüfen müsse, "inwieweit wir es hier mit einer terroristischen Vereinigung oder der Schaffung einer solchen zu tun haben", wenn die Berliner Sicherheitsbehörden damit überfordert seien. 

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) befand im März, dass derartige Vorfälle wie der Brandanschlag auf den Linken-Politiker Kocak "als Terrorismus eingestuft werden können". Daher habe man angeregt, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen übernehme.

In dieser Woche ist am SPD-Bürgerbüro von Innensenator Geisel eine Scheibe beschädigt worden. Der polizeiliche Staatsschutz, der bei Taten eingeschaltet wird, hinter denen ein politisches Motiv vermutet wird, ermittelt laut Polizei wegen Sachbeschädigung.