Toleranz in Dresden: Studenten besetzen Hochschulbibliothek, weil Leiterin für AfD kandidierte

Am Mittwoch besetzten Studenten die Bibliothek der Dresdner Hochschule für Bildende Künste. Der Anlass: Die Leiterin der Bibliothek, Barbara Lenk, hatte bei den Kreistagswahlen erfolglos für die AfD kandidiert. Die Studenten forderten, dass Lenk ihre Stelle an der Hochschule aufgibt oder ihr politisches Engagement für die AfD beendet.

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Der Beschluss zur Besetzung fiel am Dienstag in einer studentischen Vollversammlung, am Mittwochmorgen wurde der Betrieb der Einrichtung für mehrere Stunden lahmgelegt. Die Studenten richten sich über einen eigens eingerichteten Twitter-Account an die Öffentlichkeit.

Die Hochschule reagierte am Mittwoch mit einer Presseinformation. Rektor Matthias Flügge begrüßte darin zwar das politische Engagement der Studenten, stellte sich aber grundsätzlich hinter seine Mitarbeiterin:

Die Hochschulleitung begrüßt das politische Engagement der Studentinnen und Studenten. Wir unterstützen offene Debatten und künstlerische Projekte, die sich im Sinne von Demokratie und Menschenwürde politisch artikulieren.

Aber die Hochschule ist parteipolitisch neutral, und die privaten Interessen ihrer Mitarbeiterinnen für politische Organisationen gehen sie nichts an, solange nicht gesichert ist, dass die jeweilige Partei verfassungsfeindlich ist. Die Leiterin unserer Hochschulbibliothek ist beruflich eine hervorragende Mitarbeiterin. Auf dieser Ebene stehe ich hinter ihr und werde ein Mobbing nicht dulden. Dass ich als Mensch einen politisch völlig anderen Weg gehe und diesen auch verteidige, steht auf einem anderen Blatt.

Am Mittwochabend wurde die Besetzung wenigstens vorläufig beendet. Wie die studentischen Besetzer mitteilten, sei eine erste Forderung erfüllt worden. Am Montag werde es weitere Gespräche geben, vor deren Ergebnis das weitere Vorgehen abhänge. Die Aktion in der Bibliothek sei nur "ein Anfang" gewesen, man werde weiter daran arbeiten, den "Rechtsruck" zu stoppen.

Auf der Webseite der Hochschule durften die Studierenden eine Stellungnahme veröffentlichen, in der es unter anderem heißt:

Als Kulturschaffende dieses Landes sehen wir hier aber auch die Grenze unserer Freiheit. Sobald gegen Menschenrechte und unser Grundgesetz verstoßen wird, positionieren wir uns mit aller Entschlossenheit gegen jene, die so handeln.

Ende der letzten Woche hatte der Präsident des sächsischen Handballverbandes, Uwe Vetterlein, sein Amt niedergelegt. Vetterlein hatte bei der Kommunalwahl in Dresden für die AfD kandidiert und einen Platz im Stadtrat errungen. Wegen der Kandidatur war er innerhalb des Verbandes in die Kritik geraten. Anfang der Woche zog er sich auch aus dem Präsidium des Deutschen Handballbunds zurück, nachdem man dort "keine Basis für eine Zusammenarbeit" mehr gesehen hatte.

Faktisch sorgen die selbsternannten Verteidiger von Menschenrechten und Demokratie für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dass sie damit der AfD in Sachsen tatsächlich schaden, darf bezweifelt werden, für eine weitere Aufheizung des gesellschaftlichen Klimas sorgen Aktionen wie die Bibliotheksbesetzung aber allemal.

Eine gewisse Ironie liegt darin, dass Unterstützer derartiger gegen die AfD gerichteten Aktionen sich noch vor wenigen Tagen über vermeintliche Pläne der CDU-Vorsitzenden Annegret  Kramp-Karrenbauer zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz empören konnten. 

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