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Nahles stellt die Machtfrage - in der SPD-Fraktion gärt es

SPD-Chefin Andrea Nahles geht in die Offensive und will sich nächste Woche in der Fraktion der Führungsfrage stellen. Nahles' Strategie ist riskant, denn selbst wenn sie in der Fraktion bestätigt wird, könnte sie weiter geschwächt werden. In der Partei gärt es.
Nahles stellt die Machtfrage - in der SPD-Fraktion gärt esQuelle: AFP © Tobias Schwarz

Nach der Ankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, in ihrer Fraktion in der kommenden Woche die Führungsfrage zu stellen, gibt es unter den Abgeordneten viel Ärger, Verunsicherung und Betriebsamkeit hinter den Kulissen. Reichlich Streit wird schon an diesem Mittwoch auf einer Sondersitzung der Fraktion erwartet, zu der die Abgeordneten mit nur einem Tag Vorlauf vor dem verlängerten Wochenende ins Reichstagsgebäude gebeten wurden. Es ist die erste Aussprache der 152 Abgeordneten nach dem Wahldesaster, den Personalspekulationen und dem jüngsten Schachzug ihrer Vorsitzenden.

Noch am Montagnachmittag hatte es so ausgesehen, als würde bei der SPD erstmal alles beim Alten bleiben. "Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen", sagte Nahles nach einer stundenlangen Krisensitzung des Parteivorstands. Egal ob Ministerpräsidenten, Abgeordnete oder andere Vorstandsmitglieder - man schien sich einig, dass ein Auswechseln des Spitzenpersonals die am Boden liegende Partei auch nicht wieder aufrichten könne.

"Sie ist es, sie bleibt es. Und sie soll es auch bleiben", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf die Frage, ob Nahles in ihren Ämtern bleiben könne. "Jetzt ordnen sich alle erstmal im Hintergrund", meinte ein Vorstandsmitglied. Nur wenige Stunden später kündigte Nahles aber an, die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

Eigentlich wolle sie in der schwierigen Phase nach dem desaströsen Ergebnis bei der EU-Wahl "die Klamotten nicht hinwerfen", sagte Nahles im ZDF. Doch Personaldebatten sollten nun enden, sie wolle Klarheit schaffen. "Wenn ich da herausgefordert werde, dann gehe ich mit offenem Visier vor."

Wenige Stunden zuvor war ein Brief bekannt geworden, in dem ein Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen die Klärung von Nahles Zukunft in der Fraktion forderte. "Entweder sie wird breit gestützt oder nicht", schrieb der Sprecher der SPD-Ruhrgebietsabgeordneten, Michael Groß.

Nicht wenige Abgeordnete empfinden den Ablauf als chaotisch und fühlen sich vor den Kopf gestoßen. "Warum erfahren wir erst wieder aus dem Fernsehen, dass Andrea Nahles die Vertrauensfrage stellt", fragte etwa der Parlamentarier Stefan Schwartze auf Twitter.

"So mit den Führungsgremien der SPD in dieser Situation umgehen ist ein No Go!", twitterte der Abgeordnete Wolfgang Hellmich. Der NRW-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann kritisiert im Spiegel: "Die Menschen erwarten von uns Antworten auf die realen Fragen des Lebens und keine Selbstbeschäftigung."

Andere zollen Nahles Respekt für ihre Chuzpe und loben den Schritt als konsequent, offen und demokratisch – doch öffentliche Unterstützung bleibt aus. Die meisten wollen sich vorerst gar nicht äußern.

Hinter dem Ärger von Nahles-Kritikern mag auch die Befürchtung stecken, dass die Rechnung der Fraktionschefin aufgeht, selbst wenn ihr Rückhalt in der Fraktion seit Monaten bröckelt. Als wahrscheinliches Szenario galt vielen von ihnen bisher, dass sich die Fraktionschefin nur bis zu den regulären Vorstandswahlen im September halten kann.

Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt in der Wochenzeitung Die Zeit klar: "Diese Wahl ist für September angesetzt." Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren. Die Frage, ob er selbst gegen Nahles antrete, stelle sich "zurzeit" nicht.

Nahles forderte mögliche Anwärter auf ihren Posten ausdrücklich zur Kandidatur auf - nach wochenlangen Gerüchten und Spekulationen. Schulz kritisiert Intrigen, weist Ambitionen aber nicht zurück. Der Chef der NRW-Landesgruppe Achim Post und der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion Matthias Miersch, deren Namen auch als mögliche Nachfolger gehandelt wurden, halten sich öffentlich komplett zurück – ebenso wie der auch genannte Arbeitsminister Hubertus Heil. Eine Kampfkandidatur gegen Nahles ist bei ihm als loyalem Parteisoldaten ohnehin kaum denkbar.

Bis zum geplanten Urnengang am Dienstag bleibt für die Gegner von Nahles wenig Zeit, sich zu sortieren. "Zu 80 Prozent glaube ich, dass niemand gegen sie antritt", meint eine Abgeordnete. Andere halten es für gut möglich, dass Nahles selbst bei einer Bestätigung im Amt wegen eines schlechten Ergebnisses ein langfristiger Befreiungsschlag misslingen könnte. Nicht ausgeschlossen wird in der Fraktion aber auch, dass bis Dienstag der Unmut über die Chefin so deutlich wird, dass Nahles ihrerseits eine Nachfolge vorschlägt.

Unter den verbliebenen Anhängern der SPD scheint Nahles' Kredit mittlerweile aufgebraucht. Laut einer Civey-Umfrage, über die Spiegel Online berichtet, wünschen sich zwei Drittel der SPD-Anhänger den Rücktritt Andrea Nahles' vom Parteivorsitz.

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(rt deutsch/dpa)