Deutschland
Strache-Video: Laut "Spiegel" nicht gezielt vor EU-Wahl veröffentlicht – Kritik vom Datenschützer
Das rechtskonservative Bündnis in Österreich ist 18 Monate nach dem Start schon wieder am Ende. Anfang September sollen Wahlen stattfinden. Hintergrund ist ein Skandal-Video, das heimlich aufgenommen wurde. Ein Datenschützer kritisiert die Veröffentlichung.
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandal-Videos soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt.
Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit", sagte Kurz.
In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an. Kurz hatte die Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ am Samstag aufgekündigt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war zuvor zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Strache einer Frau, die sich als russische Oligarchin ausgibt, 2017 auf Ibiza unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. Das Video wurde heimlich aufgenommen.
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter kritisiert Veröffentlichung
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat die heimliche Aufzeichnung des Videos und Veröffentlichungen daraus in den Magazinen Der Spiegel und Süddeutsche Zeitung jedoch kritisiert.
Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen", schrieb Brink bereits am Samstag bei Twitter.
Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre #Privatsphäre verletzen u sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen #Kultur u damit uns allenKein Ruhmesblatt @DerSPIEGEL @SZ#strachevideo#Ibizagatehttps://t.co/mL2q13Jd8x
— LfDI Baden-Württemberg (@lfdi_bw) 18. Mai 2019
Die Veröffentlichung des aus seiner Sicht illegal aufgenommenen Videos zeitgleich mit der ersten Berichterstattung schieße über das Ziel hinaus, erklärte Brink am Sonntag auf Nachfrage. Die Presse entscheide zwar selbst, was sie veröffentliche, sie müsse aber auch gegenläufige Grundrechte beachten. "Dazu gehören auch die Persönlichkeitsrechte und dazu gehört auch der Datenschutz", sagte er. Es gehe ihm darum, eine Debatte anzustoßen.
Das Treffen war offenbar als Falle organisiert worden – von wem ist nicht bekannt. Auch das kritisierte Brink. Wenn man ein solches Vorgehen durchgehen lasse, sei nicht nur die politische Kultur in Frage gestellt, sondern auch die Handlungsfähigkeit des politischen Systems, sagte er.
Spiegel: Nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht
In der Debatte bei Twitter schrieb er, Politiker könnten ihren Job nicht mehr machen, wenn sie sich auch bei nicht öffentlich geführten Gesprächen darauf einstellen müssten, heimlich abgehört und aufgezeichnet zu werden und dass dies dann noch mit Bild und Ton veröffentlicht werde.
Seit dem Bekanntwerden des Videos stellt sich auch die Frage, warum gerade jetzt. Nach den Worten eines Spiegel-Redakteurs wurde das Video nicht gezielt kurz vor der EU-Wahl veröffentlicht. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender n-tv.
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Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video."
Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen, sagte Wiedmann-Schmidt weiter. Laut Süddeutscher Zeitung, die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben.
(dpa/rt deutsch)
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