Deutschland
Nach Drohungen gegen den Vermieter: AfD sagt Wahlveranstaltungen in Bremen ab
Die AfD hat ihre Wahlkampfveranstaltungen in Bremen abgesagt, nachdem der Vermieter des Veranstaltungsortes bedroht worden war. Parteichef Meuthen spricht von Morddrohungen, die Staatsanwaltschaft bestätigt zwar den Vorgang, kann aber keine Morddrohung erkennen.
Die AfD hat ihre Abschlussveranstaltung für den derzeit laufenden Wahlkampf in Bremen abgesagt. Wie der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Donnerstag auf Facebook mitteilte, habe der Saal-Vermieter Morddrohungen erhalten, die sich auch gegen seine Kinder richteten. Bei dem Vermieter handele es sich um einen "Mitbürger mit türkischen Wurzeln", die Drohungen seien aus der linksextremen Szene gekommen.
Die AfD, so Meuthen, habe deshalb eine Veranstaltung mit ihm selbst und eine weitere mit dem Kovorsitzenden der Partei Alexander Gauland absagen müssen. Meuthen sieht durch diesen Vorgang die freiheitliche Demokratie und die Meinungsfreiheit in Frage gestellt. Er spricht von einer "schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie".
Meuthen warf Grünen, Linken und Sozialdemokraten vor, mit den Extremisten verbündet zu sein und die Meinungsfreiheit nicht zu verteidigen:
Wären sie wahre Demokraten, dann stünden sie für das Recht ihrer Gegner ein, ihre Positionen frei und unbehelligt vertreten zu dürfen. Davon sind wir inzwischen meilenweit entfernt. Deutschland 2019, mich gruselt vor Dir.
Die Bremer Polizei erklärte am Donnerstag, der Vermieter sei bedroht worden und es sei daraufhin ein Strafverfahren eingeleitet worden. Von Morddrohungen sprach die Polizei nicht.
Die Bremer Staatsanwaltschaft sprach detaillierter von zwei Anrufern, die den Vermieter bedroht hätten. Der erste habe den Vermieter gefragt, ob er sich die Ausrichtung der AfD-Veranstaltungen gut überlegt habe. Dies würde Konsequenzen haben. Der zweite Anrufer habe den Vermieter aufgefordert, die AfD-Veranstaltungen noch einmal zu überdenken, weil die Dinge sonst eskalieren würden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte wörtlich:
Da jetzt eine Morddrohung reinzuinterpretieren, halte ich für gewagt.
Der Vermieter selbst stellte die Ereignisse anders dar. Auf der Facebook-Seite des "Deniz Saray Event Center" hieß es am Mittwoch, dass man die AfD-Veranstaltung nicht beherberge. Man habe eine Anfrage der Partei erhalten, diese aber abgelehnt.
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