CDU-Politiker gehen im Streit um CO2-Steuer auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer

In der Diskussion über eine CO2-Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU-Politiker andere Töne an als die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte sich eher ablehnend über eine solche Steuer auf das klimaschädliche Treibhausgas geäußert, wie SPD-Umweltministerin Svenja Schulze sie will. Nun warnen Vize-Parteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus vor Vorfestlegungen.

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Brinkhaus sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben."

Ähnlich äußerte sich am Sonntagabend bereits der nordrhein-westfälische Landesparteichef Laschet im ARD-Bericht aus Berlin: "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen." Nötig seien größere Anstrengungen zur Reduktion des Kohlendioxids. Laschet weiter:

Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch."

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, aus Faulheit lieber die Bürger zu belasten anstatt über bessere Methoden nachzudenken.

"Wir wollen nicht vorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel greifen", sagte die CDU-Vorsitzende nun am Montagmorgen im Deutschlandradio. Unbestritten sei, dass die Politik den CO2-Ausstoß über die Bepreisung reduzieren müsse. "Die Frage ist nur, was ist das beste System der Bepreisung?" Der Emissionshandel und die Vergabe von Zertifikaten könne "deutlich mehr Hebelwirkung" erzielen als eine CO2-Steuer.

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Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken." Der Spiegel berichtete, dies sei auf Drängen Kramp-Karrenbauers geschehen. Auch Brinkhaus sprach davon, dass die CDU "im Übrigen auch die Ausweitung des Zertifikatehandels" prüfen wolle.

Dabei geht es um einen intensiveren Handel mit einer begrenzten Zahl von CO2-Verschmutzungsrechten: Dieser bereits bestehende EU-Emissionshandel soll dann vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr ausgeweitet werden. SPD und Grüne bezweifeln aber, dass das so einfach möglich ist und schnell wirkt.

Laschet wies auf das Beispiel Schweiz hin, wo es seit Jahren eine CO2-Steuer gibt, die zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird. "Wenn man es wie in der Schweiz macht, wenn man für den ganzen Bereich der Häuser, des Wohnens - der ein Drittel vom CO2-Ausstoß ausmacht - einen Lenkungsmechanismus findet, der es attraktiver macht, in Neues zu investieren, CO2 zu reduzieren, dann, finde ich, kann man sich diesem Gedanken nähern", sagte er.

Brinkhaus pochte darauf, dass Bürger und Wirtschaft unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern. "Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten", verlangte er. "Wer eine alte Ölheizung im Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und sich keine teureren Bio-Lebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft werden."

Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Bis Ende des Jahres soll ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Laschet glaubt trotz der Differenzen: "Das ist zu schaffen."

(dpa/rt deutsch)