Deutschland

Christian Lindner: Klimaproteste sind wie "Refugees Welcome"-Bewegung

Der FDP-Chef sieht in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung die Klimaproteste kritisch und die Aufgabe der Liberalen darin, sich gegen den "ökologischen Autoritarismus" zu stellen. Ähnlich wie die Refugees-Welcome-Bewegung müsse man dies nüchterner sehen.
Christian Lindner: Klimaproteste sind wie "Refugees Welcome"-BewegungQuelle: Reuters © Christian Mang

Von den Schulschwänzern der "Fridays for Future"-Anhänger hält der FDP-Politiker Christian Lindner nicht viel. Auf die kritische Nachfrage eines Journalisten von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) entgegnet Lindner: 

Wenn man auf die Schulpflicht verweist, ist das doch kein Angriff. Regeln gelten für Erwachsene und Jugendliche gleichermaßen.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg löste mit ihrem Klimaprotest im Zuge der Wahlen in Schweden ein mittlerweile weltweites Phänomen aus. Freitags nehmen immer mehr Schülerinnen und Schüler nicht am Unterricht teil, um stattdessen für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Thunberg selbst tourt seither durch die Regierungszentren in Europa per Zug oder E-Auto, um für den Umweltschutz zu werben. Die "Fridays for Future"-Bewegung fordert unter anderem hohe Emissionssteuern für Flugreisen, die von den Konsumenten getragen werden sollen. Die FDP fordert jedoch statt Bestrafungen, in den technischen Fortschritt zu investieren.

Die deutschen Bemühungen zum Klimaschutz bewertet Lindner so: 

Im Ergebnis haben wir die höchsten CO2-Vermeidungskosten weltweit und die höchsten privaten Stromkosten in Europa und erreichen dennoch unsere Einsparziele nicht.

Lindner vergleicht dann die Bewegung der Klimaproteste mit denen der Refugees-Welcome-Bewegung: 

Wir hatten in Deutschland einmal eine Refugees-Welcome-Bewegung, die eine grenzenlose Aufnahmebereitschaft für moralisch geboten hielt. Das war emotional und spontan, aber die Folgen werden uns noch lange beschäftigen. Heute sieht man es nüchterner. Daher erkläre ich, dass das Ziel eines klimaneutralen Deutschland bis 2035 nicht erreichbar ist, wenn wir wirtschaftliche Substanz, Arbeitsplätze und ein paar freie Lebensgewohnheiten erhalten wollen. 

Die Partei der Grünen sieht er nicht – wie sie sich selbst versuchen darzustellen – als bürgerlich, sondern als eine "linke" Partei. Die FDP spreche sich für die Pariser Klimaziele und dafür aus, dass die "Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik" wird: 

Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung.