Deutschland
Außerplanmäßige Klausur nach EU-Wahl: Plant die CDU Merkels Abgang?
Es klingt unspektakulär: Die CDU hat für Anfang Juni eine Klausurtagung in Berlin angesetzt. Abhängig vom Ausgang der EU-Wahlen könnten dort allerdings wichtige Entscheidungen fallen - möglicherweise auch die über die künftige Besetzung des Kanzleramts.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, hat die Führung zu einer außerplanmäßigen Klausurtagung eingeladen. Die Klausur soll am 2. und 3. Juni in Berlin stattfinden, nur wenige Tage nach der Wahl am 26. Mai. Nach Aussage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte Kramp-Karrenbauer dies während einer Vorstandssitzung am Montag an.
Auf der Klausur, so Ziemiak, solle es um den Umgang mit den Ergebnissen der Steuerschätzung und daraus folgenden Prioritätensetzungen gehen. Auch über das zu Jahresanfang beschlossene Arbeitsprogramm des CDU-Bundesvorstands solle gesprochen werden.
Die auffällige und vergleichsweise kurzfristige Terminierung der Klausur lässt jedoch den Schluss zu, dass auch über Konsequenzen aus den Wahlen am 26. Mai debattiert werden soll. Neben den EU-Wahlen stehen in Deutschland an diesem Tag die Bürgerschaftswahl in Bremen und Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern an. Ein - vielfach erwartetes - schlechtes Abschneiden der SPD bei diesen Wahlen könnte eine Krise in der "Großen" Koalition auslösen und auch die CDU zum Handeln veranlassen.
Doch auch für die Union selbst sieht es nicht gut aus. Umfragen sehen sie seit Wochen im Sinkflug. Forsa sieht die CDU/CSU bei nur noch 27 Prozent, dem schwächsten Wert seit Dezember 2018. Der Union könnten bei der EU-Wahl ebenso wie der SPD Verluste von über zehn Prozent bevorstehen.
Vor diesem Hintergrund könnte es bei der Klausur auch um die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen. Vergleiche zu den Ereignissen von Ende 2018 drängen sich auf.
Damals hatte Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Hessen nach eigenen Angaben ursprünglich auf der zwei Monate zuvor anberaumten CDU-Klausur Anfang November bekanntgeben wollen, diesen Schritt dann aber auf den Montag nach der Wahl vorgezogen.
Wiederholt sich dieses Szenario, könnte Kramp-Karrenbauer versuchen, schneller auf das Kanzleramt zuzugreifen als bisher gedacht, ehe ihre ohnehin brüchige Machtbasis in der Partei weiter erodiert. Ohne Neuwahlen zum Bundestag wäre dies nur in einer Koalition mit FDP und Grünen denkbar. Für Merkel könnte sich die Möglichkeit bieten, an die Spitze der EU-Kommission zu wechseln. Am Wahlkampf ihrer Partei hat sich die Kanzlerin bisher nicht beteiligt.
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