Deutschland
"Blanker Hohn" - Kritik an Forderung der Arabischen Emirate nach deutschen Rüstungsexporten
Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat Deutschland zur Vertragstreue beim Export von Rüstungsgütern aufgefordert und stärkt damit der Rüstungsindustrie den Rücken. Kritiker verweisen auf die Verletzung des Völkerrecht durch deutsche Waffen.
Die deutsche Rüstungsindustrie bekommt lautstarke Rückendeckung vom Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Im ersten Quartal dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro. Das ist ein Rückgang um 900.000 Millionen Euro, verglichen mit dem ersten Quartal des Vorjahres, heißt es in der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft auf eine Anfrage des außenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour.
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Jetzt haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) von Deutschland "Vertragstreue" beim Export von Rüstungsgütern gefordert, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch berichtet.
Wir wissen, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereit ist, alle Güter zu liefern", sagte der Botschafter der VAE in Berlin, Ali Abdullah al-Ahmed, der Deutschen Presse-Agentur. "Und wir erwarten, dass die von allen Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen auch erfüllt werden."
Wie auch Saudi-Arabien sind die Vereinigten Arabischen Emirate von dem Rüstungsexportstopp betroffen, den Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten festgeschrieben hatten.
Denn seit gut vier Jahren kämpfen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate offensiv im Jemen-Krieg, wobei es unter anderem durch Luftangriffe immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern kommt. Weiterhin leiden und sterben Zivilisten an Epidemien und Hunger infolge maßgeblich mit deutschen Rüstungsgütern (wie Patrouillenbooten) durchgeführter Hafen-Blockaden. Nach UN-Einschätzung hat der Krieg im Jemen zur derzeit größten humanitären Katastrophe weltweit geführt.
Allerdings wurde in Deutschland ein Hintertürchen für bereits genehmigte Geschäfte offen gehalten, durch die weiter geliefert wird. Auch das im November – in Reaktion auf die brutale Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi – eingeführte Lieferverbot an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung Ende März bereits wieder gelockert.
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Dennoch kritisieren auch Frankreich und Großbritannien die deutschen Einschränkungen, weil davon unverzichtbare deutsche Zulieferungen für gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind.
Deutsche Rüstungsunternehmen drohen mit rechtlichen Schritten. Dabei durfte sich beispielsweise der deutsche Panzer- und Fahrzeugtechnikproduzent Rheinmetall, der unter anderem personell in den Aufbau einer staatlichen Rüstungsproduktion verstrickt ist, aber auch zwecks Vermeidung von Regulierung der Rüstungsexporte über Umwege an Saudi-Arabien liefert, erst Ende März über eine Bestellung zur Produktion und Lieferung von rund 32.000 Artilleriegeschossen für die Bundeswehr freuen. Die Erfüllung dieses Vertrages über 107 Millionen Euro soll noch in diesem Jahr beginnen, zudem gibt es eine Option auf weitere 11.000 Geschosse für weitere 37 Millionen Euro.
Dank der eigenen innerstaatlichen Produktion von Militärgütern in Saudi-Arabien könnten auch deutsche Rüstungskonzerne künftig profitieren, ohne der öffentlichen Kontrolle zu unterliegen, da es sich dabei nicht mehr explizit um Rüstungsgüter handeln muss. So kündigte der saudische Vize-Wirtschaftsminister Khaled al-Tuwaijri bereits im Jahr 2017 an, die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, zu akzeptieren. Man kenne die politischen Hintergründe, daher werde Saudi-Arabien der deutschen Regierung "keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen".
In den Emiraten hingegen gibt es für jegliche deutsche Zurückhaltung nur wenig Verständnis.
Unsere Nachbarschaft ist sehr rau", sagte der emiratische Botschafter Al-Ahmed der dpa. "Man kauft militärische Ausrüstung für einen bestimmten Zweck. Man will sie zwar nicht einsetzen, aber manchmal muss man sie einsetzen."
Al-Ahmed meinte, dass die derzeit zur Diskussion stehenden Verträge teilweise mehr als ein Jahrzehnt alt sind. "Wenn es Bedingungen gibt, die die Bundesregierung wegen einer neuen politischen Situation hier in Deutschland in einen Vertrag aufnehmen möchte, dann ist das Deutschlands Sache", sagte Al-Ahmed. "Aber das sollte nur für neue Verträge gelten."
Jene in dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefällten Entscheidungen über Rüstungsexporte basieren auf den bereits im Jahr 2000 beschlossenen Politischen Grundsätzen, bei denen die Menschenrechte im Empfängerland ein offizielles Kriterium sind. Ein Blick auf die Hauptabnehmerländer dieser deutschen Rüstungsexporte zeigt jedoch, dass dieses Kriterium nicht sonderliche Beachtung findet.
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Al-Ahmed beteuerte, sein Land sei – wie auch Deutschland – an einer politischen Lösung des Konflikts im Jemen interessiert. "Es gibt keine militärische Lösung." Wenn jemand aber die Koalition kritisiere, die gegen die Huthi-Rebellen kämpfe, müsse er sich die Frage gefallen lassen, was er denn zu einer Lösung beigetragen habe.
Ich würde sagen: Deutschland kann mehr tun", so Al-Ahmed. "Als ein Botschafter in Deutschland glaube ich wirklich daran, dass Deutschland eine deutlich größere Rolle nicht nur in der Jemen-Krise spielen kann, sondern auch in allen anderen Fragen in der Region."
Forderung ist "der blanke Hohn"
Eine Diskussion über die mittlerweile durch diverse Institutionen kritisierte Rolle der von Saudi-Arabien geführten Koalition, an der auch die VAE beteiligt sind, schien weder dem Vertreter der VAE Al-Ahmed noch der dpa ein Anliegen zu sein.
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Doch gerade die kriegerischen Gräueltaten sind es, welche ein Beharren auf Vertragstreue verbieten, meint die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke, Sevim Dağdelen:
Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden.
Statt Vertragstreue forderte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke in Reaktion auf die Forderung des emiratischen Botschafters ein Waffenembargo gegen die Emirate und gegen alle anderen "am mörderischen Jemen-Krieg beteiligten Staaten" und begründete dies folgendermaßen:
Im Jemen stirbt alle zehn Minuten ein Kind an den Folgen von vermeidbaren Krankheiten und Mangelernährung. Hauptverantwortlich sind neben der 'Kopf-ab-Diktatur' Saudi-Arabien die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Erst in diesem Monat habe die Bundesregierung Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ "Cobra" aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör genehmigt, so Dağdelen, "obwohl die Emirate selbst und die von ihnen ausgebildeten, ausgerüsteten und finanzierten jemenitischen Sicherheitskräfte im Jemen auch mit deutschen Rüstungsgütern Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße in illegalen Haftanstalten an der Zivilbevölkerung begehen".
Weiterhin hatten die VAE mit Kenntnis der Bundesregierung jahrelang auch das UN-Waffenembargo gegen Eritrea unterlaufen und damit die Endverbleibsvereinbarungen gebrochen, kritisierte sie.
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