Deutschland
Mit dem Schweigen zur Assange-Verhaftung biedert sich das deutsche Establishment den USA an
Das offizielle Berlin schweigt zur Verhaftung Assanges. Auch die Medien halten sich bedeckt. Manche stimmen der Verfolgung des Whistleblowers gar zu. Nur die Linkspartei sieht darin einen Skandal. Wohin steuert die deutsche Öffentlichkeit im Fall Assange?
Normalerweise bietet ein so spektakuläres Ereignis von internationaler Tragweite eine willkommene Möglichkeit zu politischer Profilierung. Doch Assange ist nicht Alexei Nawalny, Oleg Senzow oder Kirill Serebrennikow, und Großbritannien/USA sind nicht Russland. Juristische Verfahren gegen sie wiegen offenbar viel schwerer als die Verhaftung des WikiLeaks-Gründers in London.
Denn es haben sich weder CDU noch SPD zum Thema geäußert, ganz zu schweigen vom Auswärtigen Amt oder der Bundesregierung selbst. Auch die Medien halten sich bedeckt und berichten oberflächlich und unkritisch. "Justizbehörden dreier Staaten interessieren sich für Assange", übt sich die regierungsnahe tagesschau.de etwa in Distanz. Manche versteigen sich gar zu Schadenfreude oder Zynismus und echauffieren sich über den Charakter des Julian Assange.
Andere wiederum heißen die Festnahme sogar gut (die Bild) oder bringen sie mit der nicht enden wollenden Russland-Affäre oder Trump in Verbindung – Nebensächlichkeiten im Vergleich zum Ausmaß der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße der Führungsmacht der westlichen Welt, die WikiLeaks im Laufe der Jahre enthüllt hat.
Kein Streit mit den USA
Warum dieses Schweigen und Desinteresse? Das Nachrichtenportal Sputnik fragte hierzu den Leiter des russischen Instituts für moderne Staatsentwicklung, Dmitri Solonnikow. "Wir erleben Versuche seitens der europäischen, aber gerade auch der deutschen Politik, in den Beziehungen zu den USA einen Neuanfang zu wagen", sagte der Experte.
Schon im November 2018 wies er darauf hin, dass die USA den Druck auf Ecuador vielseitig erhöht haben. "Es ist für die führenden Politiker Deutschlands sehr unvorteilhaft, nun antiamerikanische Reden zu schwingen, denn die meisten von ihnen dürften die Amerikaner als Hauptpartner sehen. Und Julian Assange ist wie eine Mücke, zu unbedeutend für sie, um die Verschlechterung dieser Partnerschaft wert zu sein." Die Linken und die Europaskeptiker werden aber durch die Unterstützung Assanges weiter an politischem Kapital gewinnen, so der Politologe.
Monroe-Doktrin
Trump werde keine besondere Bestrafung Assanges anstreben, doch das Prinzip der US-Politik laute: Wer sich gegen die US-Hegemonie im Informationsbereich stelle und dann noch Geheimdokumente öffentlich mache, müsse bestraft werden. Es sei für Trumps Administration unvorstellbar, dass die US-Position bezüglich der Strafbarkeit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten untergraben werde. "Der Druck wird geringer sein, das Szenario aber dasselbe", so Solonnikow.
Dass Ecuador dem unangenehmen Journalisten letztendlich auch noch das Asyl entzogen hat, verbindet Solonnikow mit der veränderten Position Lateinamerikas zu den USA. "Die Monroe-Doktrin", deren wichtigster Punkt "Amerika den Amerikanern" lautet, ist zurück. Die Staaten Lateinamerikas, die das akzeptieren, passen sich selbst an, den anderen wird "geholfen".
Diese Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist ein massiver Angriff auf die Presse- u Meinungsfreiheit, erklären @SevimDagdelen und @HeikeHaensel und fordern seinen Schutz. Julian Assange und Wikileaks verdienen Anerkennung und keine Kriminalisierung. pic.twitter.com/jzPExCxGMs
— linksfraktion (@Linksfraktion) 12. April 2019
Nur DIE LINKE ist empört
Zuvor hatte die Linkspolitikerin Sevim Dagdelen in einem Sputnik-Gespräch Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, Julian Assange politisches Asyl anzubieten. "Ich finde es unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist und die Bundesregierung sich nicht für ihn einsetzt. Wer von Pressefreiheit redet, darf nicht zu Julian Assange und WikiLeaks schweigen", sagte die Politikerin.
Andere bekannte Gesichter der Partei beteiligten sich noch vor der Festnahme an einem Flashmob zur Unterstützung von Julian Assange. Nach der Verhaftung nahmen viele von ihnen an der Protestaktion vor der britischen Botschaft in Berlin. Sahra Wagenknecht nannte die Verhaftung "eine Schande".
Von den Grünen zeigte sich nur Alt-Politiker Hans-Christian Ströbele empört. Er rief die Bundesregierung auf, gegen eine Auslieferung Assanges aktiv zu werden. Immerhin habe dieser "schwerste Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht". Wenn jemandem "Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln – auch an die USA", stellte der Grünen-Politiker klar.
Politiker der AfD kritisierten die Festnahme bis jetzt nicht. Ob dies etwas mit den vielen Trump-Unterstützern in der Partei zu tun hat, ist bislang nicht klar.
Asyl in Frankreich?
Eine ähnliche Position wie die deutsche Linkspartei nahm der Ex-Präsidentschaftskandidat und Chef der Partei "La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich") ein. Jean-Luc Mélenchon forderte die französischen Behörden ebenfalls auf, Assange politisches Asyl zu gewähren. "Frankreich gewährt niemandem Asyl, der es nicht beantragt hat", erwiderte die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten des französischen Außenministeriums, Amélie de Montchalin, gegenüber dem Radiosender France Inter.
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde am Morgen des 11. April auf Forderung Großbritanniens und der USA durch die britische Polizei festgenommen. Das Amtsgericht in Westminster verurteilte ihn wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen im Jahr 2012 und setzte weitere Anhörungen zu dem Fall für den 2. Mai an. Die USA werfen Assange vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning zusammengearbeitet und die von ihr gestohlenen offiziellen Dokumente veröffentlicht zu haben. Laut dem Urteil des Amtsgerichts müssen die USA dem Vereinigten Königreich bis zum 12. Juni alle notwendigen Dokumente zur Auslieferung von Assange übergeben.
Mehr zum Thema - Julian Assange – Steckbrief des wohl bekanntesten Whistleblowers der Welt
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