Deutschland
Überwachung von Höcke war Kunst: Ermittlungen gegen "Zentrum für Politische Schönheit" eingestellt
Gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" wurde mehrere Monate lang durch die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Der Vorwurf: die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach der Einstellung des Verfahrens wird nun der zuständige Staatsanwalt mit den Beschuldigungen konfrontiert.
Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenem Wunsch des Juristen.
Außerdem soll der bisher für das Verfahren zuständige Staatsanwalt nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zuvor hatten ihm mehrere Medien einseitige Ermittlungen vorgeworfen. So hatte Zeit Online am Freitag die politische Neutralität des ermittelnden Staatsanwalts in Frage gestellt und ihm Nähe zur AfD unterstellt.
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler ermittelt. Sie standen in Verdacht, Höcke und dessen Familie ausgespäht zu haben. Dazu hatte sich die Künstlergruppe öffentlich selbst "bezichtigt". Das Landgericht Köln hatte diese "Überwachung" in einem Zivilprozess im März 2018 als künstlerische Ausdrucksform eingestuft. Auch "die Idee, einem Kritiker des Holocaust-Denkmals gerade das Abbild eines solchen 'vor die Nase' zu setzen, ist als Kunst anzusehen", urteilte das Landgericht.
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Die AfD vermutet dagegen "massive politische Einflussnahme", schreibt der MDR. Wenn kurz nach einer medialen Kampagne und nach einem Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Justizminister ein politisch hochbrisantes Ermittlungsverfahren eingestellt werde, dränge sich dieser Verdacht auf. Ausgerechnet Lauinger als "einer der umstrittensten Justizminister der Republik" unterminiere das Vertrauen in den Rechtsstaat, so der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Stefan Möller.
Im November 2017 stellten die Aktionskünstler 24 verputzte Holzstelen als Nachbildung des Holocausts-Mahnmals vor dem Wohnhaus des AfD-Landeschefs Björn Höcke in Bornhagen im Eichsfeld medienwirksam auf. Zuvor hatten die Künstler nach eigenen Angaben über ein Jahr lang Zaun an Zaun neben dem AfD-Politiker gewohnt, um Höcke zu "beobachten" – die Gruppe hatte sich verdeckt eingemietet.
Die Idee für die Stelen-Aktion kam nach der sogenannten "Dresdner Rede" Höckes, als er im Ballhaus Watzke wörtlich sagte: "Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande ins Herz gepflanzt hat."
"Soko Chemnitz" war doch eine "Denunziation"
Einen juristischen Nachklang bekam im März eine andere provokante Aktion des ZPS. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hatte den Gründer des Zentrums, Philipp Ruch, zum Bundeskongress Politische Bildung Anfang 2019 in Leipzig eingeladen. Später wurde er wieder ausgeladen. Ein Sprecher der Bundeszentrale erklärte dazu am Freitag auf Anfrage, man habe die Einladung "im Zuge laufender Qualitätssicherungsprozesse zurückgezogen, bei denen insbesondere die im Dezember 2018 durchgeführte Aktion 'Soko Chemnitz' und deren öffentliche Rezeption Berücksichtigung fanden."
Die Entscheidung sei mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt worden. "Eine maßgeblich von staatlichen Institutionen getragene Veranstaltung darf für die Propagierung von Maßnahmen, die sich der Ausgrenzung und Einschüchterung bedienen, nicht als Bühne dienen", fügte er hinzu.
Das "Zentrum für Politische Schönheit" hatte im Internet mit Fotos nach angeblichen Teilnehmern rechter Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz gesucht. Der Name der Webseite, die nur kurze Zeit online war, lautete "soko-chemnitz.de". Das Bundesinnenministerium sprach in diesem Zusammenhang von "Denunziationen" und "Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht".
Daniela Kolbe (SPD), die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale, warf daraufhin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Einflussnahme vor. Er habe durch eine Absage an einen Aktionskünstler dem Ruf der Bundeszentrale für politische Bildung geschadet.
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(rt deutsch/dpa)
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