Deutschland
"Wegen Russlands aggressivem Verhalten" – NATO breitet "Schutzschirm" über Schwarzem Meer aus
Das 70-jährige Jubiläum der NATO wird heute aufwendig gefeiert. Zeit zur Besinnung lässt man sich aber nicht, denn das "aggressive" Russland lauert. Jetzt will NATO-Generalsekretär Stoltenberg die väterlichen Arme der NATO um das Schwarze Meer legen.
Der Vorfall ereignete sich am 25. November 2018 und zog zusätzliche anti-russische Sanktionen sowie die Verhängung des Kriegsrechts vonseiten der ukrainischen Regierung nach sich. Der ehemalige US-Gesandte in der Ukraine schlug gar vor, russischen Schiffen das Anlegen in Häfen der EU und der USA zu verbieten. Das alles, nachdem zunächst hartnäckig, auch vom deutschen Außenminister, behauptet wurde, der Vorfall hätte sich im Asowschen Meer ereignet und nicht vor der Straße von Kertsch.
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Was war passiert? Die russische Küstenwache hatte drei ukrainische Schiffe in den Gewässern des Schwarzen Meeres beschlagnahmt. Russland bestätigte anschließend, dass seine Küstenwache Waffen einsetzte, um die Schiffe der ukrainischen Kriegsmarine daran zu hindern, illegal in russische Gewässer einzudringen. Drei ukrainische Seeleute wurden verwundet und erhielten medizinische Hilfe.
Danach kannte die Empörung seitens der transatlantischen Gemeinschaft keine Grenzen mehr. Zuletzt dienten die Geschehnisse an der Straße von Kertsch Mitte März der EU und den USA dazu, ein weiteres Mal an der Sanktionsschraube zu drehen.
Jetzt ist laut NATO der Zeitpunkt gekommen, noch einmal nachzulegen. Passender Anlass scheint der eigene Geburtstag zu sein.
Die aggressiven Verhaltensmuster Russlands besorgen uns", begründet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die nun angekündigten Schritte.
Während des Außenministertreffens zum 70-jährigen Jubiläum des transatlantischen Militärbündnisses will Stoltenberg das geschnürte Maßnahmenpaket präsentieren.
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In den kommenden Tagen soll in Washington beschlossen werden, die Ausbildung der ukrainischen und georgischen Küstenwachen zu intensivieren. Auch weitere Hafenbesuche von NATO-Schiffen, gemeinsame Übungen und ein verstärkter Informationsaustausch sollen vorgesehen sein, um dem vermeintlich unkalkulierbar aggressiven Treiben Moskaus einen Riegel vorzuschieben.
Putting the final touches to my address to the joint meeting of the US Congress, marking 70 years of transatlantic partnership in #NATO. In an unpredictable world, we need our Alliance more than ever. Stay tuned on this account at 11 EDT. pic.twitter.com/xXs4KHeyf3
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) 3. April 2019
Die Außenminister der Mitgliedsstaaten wollen bei dem Treffen neben den Jubiläumsfeierlichkeiten über die Spannungen mit Russland sowie den Afghanistaneinsatz beraten. Laut US-Regierungskreisen soll es zudem bei einem Arbeitsessen am Donnerstag um die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten gehen. Am 4. April 1949 hatten zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in Washington den Nordatlantikvertrag geschlossen.
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