USA erhöhen weiter Druck auf die Bundesregierung wegen Huawei und 5G-Netz

In der Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Aufbau eines deutschen 5G-Netzes haben die USA den Druck auf die Bundesregierung noch einmal erhöht.

Streit um 5G-Vergabe an Huawei: USA drohen Bundesregierung mit Sanktionen

General Curtis Scaparrotti, Oberbefehlshaber aller NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR), erklärte bei einer Anhörung vor dem US-Kongress: Sollte die Bundesregierung Huawei am 5G-Aufbau beteiligen und das Netz Teil der militärischen Kommunikationsinfrastruktur werden, werde die NATO nicht mehr auf diesem Weg mit der Bundeswehr kommunizieren. "Für das Militär wäre dies ein Problem", so Scaparrotti wörtlich.

Mit einer Bandbreite von 5G seien die Möglichkeiten, Daten abzuziehen, unvorstellbar. Mit seiner Geschwindigkeit erlaube es das 5G-Netz, Objekte zu steuern. Dies mache die Einflussmöglichkeiten noch größer.

Hintergrund des Streits sind US-amerikanische Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück. Bislang gibt es keine Beweise für sogenannte "Hintertüren" in Huawei-Geräten, über die chinesische Dienste Informationen abgreifen können. Ironischerweise zwingt dagegen ein US-Gesetz Hersteller dazu, US-amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten über Landesgrenzen hinweg zu erlauben.

Wie die Journalistin Teri Schultz auf Twitter mitteilte, scheint die NATO mittlerweile die US-Position zu stützen. Demnach erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mögliche Sicherheitsprobleme infolge des Einsatzes von Huawei bei 5G "genau zu beobachten".

Bisher hatte die Bundesregierung die Kritik der USA an sich abprallen lassen. Mehr noch, die Ankündigung Berlins vom Mittwoch, die Rüstungsausgaben weit weniger anzuheben als zunächst zugesagt, kann durchaus als Kampfansage in Richtung Washington verstanden werden. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China sind für die Bundesrepublik mittlerweile  nicht weniger wichtig als die mit den USA. Auch das gehört zu den Hintergründen des deutschen Widerstands in der Huawei-Frage.

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Auch beim Thema Nord Stream 2 spitzt sich der Konflikt zwischen Berlin und Washington zu. Die US-Regierung bereitet Sanktionen gegen die an der Erdgaspipeline beteiligten Unternehmen vor. Dennoch scheint die Bundesregierung entschlossen, an dem Projekt festzuhalten, dass die langfristige Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas sichern soll.