Deutschland
Medienanstalt Berlin entzieht Sputnik die Sendelizenz: Russensender pfui – Amisender hui
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat der Agentur Sputniknews die Lizenz für ihr Radioprogramm entzogen. Kurz zuvor hatte diese mit KCRW einem US-Sender die Rundfunk-Lizenz erteilt. Die jeweilige Begründung der Medienanstalt ist äußerst aufschlussreich.
Die Mediananstalt Berlin-Brandeburg (mabb) ist zuständig für Förderung der "Vielfalt im privaten Rundfunk", so steht es zumindest auf ihrer Webseite. Wie diese Vielfalt auszusehen hat, konnte die mabb kürzlich wieder unter Beweis stellen.
Russland pfui
Ab dem 1. März stellt Sputnik News Agency sein Radioprogramm in Berlin und Brandenburg ein. Grund dafür ist die Entscheidung der mabb, die Lizenz des Trägersenders MEGA Radio nicht zu verlängern. Nicht zuletzt ging es auch um die Einkünfte von MEGA Radio durch die Zulieferung durch Sputnik.
In einer Pressemitteilung heißt es:
"Das Oberverwaltungsgericht hat zudem nach vorläufiger Einschätzung auch Zweifel an der Veranstaltereigenschaft von MEGA Radio geäußert, da der Sender in einem hohen Maße finanziell von dem staatlichen russischen Medienunternehmen Rossija Sewodnja (Russland heute) abhängig sei", so mabb‐Direktorin Dr. Anja Zimmer.
Kritik übte der Chefredakteur von Sputniknews Deutschland, Sergej Feoktistow:
Wir halten die Entscheidung, den Sendebetrieb von SNA-Radio in Berlin und Brandenburg einzustellen, für politisch motiviert.
An keiner Stelle haben zuständige Behörden Einwände gegen den Inhalt des Radioprogramms geäußert. Daher ist der Entzug auch für MEGA-Radio-Geschäftsführer Peter Valentino unverständlich:
Wenn die Meinungsvielfalt, heute immer noch als Pressefreiheit bezeichnet, angeblich eine der wichtigen Werte der westlichen Demokratien ist, dann sind damit anscheinend nicht alle gemeint. Jedenfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Meinung Russlands in Berlin politisch wohl nicht erwünscht ist.
USA hui
Erst im September 2017 hat die mabb dagegen eine Frequenz an den US-amerikanischen Sender KCRW vergeben, nachdem der vorherige Inhaber NPR seinen Platz aufgrund von Umstrukturierung freigemacht hatte. KCRW übernimmt Programmteile von NPR und produziert eigene Sendungen in Berlin.
Wir haben uns für KCRW entschieden, da wir in der Kombination dieser Programmübernahmen mit einer Verstärkung lokaler Produktionen auf dem neuen Sender einen besonderen Vielfaltsbeitrag für die Berliner Radiolandschaft sehen", so Prof. Dr. Hansjürgen Rosenbauer, Vorsitzender des mabb-Medienrats, in der Pressemitteilung.
Interessant ist dabei die finanzielle Rückendeckung, die vom ehemaligen US-Botschafter John Kornblum ausgeht, der sich in einem Beitrag von DLF Kultur ganz bescheiden gibt: "Ich bin nur der Chef sozusagen, und ehrlich gesagt, meine Hauptaufgabe ist Fundraising."
Wer noch hinter dem Sender steht, verrät Kornblum ganz offen:
"Wir sind eine Gruppe von Deutschen und Amerikanern. Karen Roth, aus der Familie Raphael Roth, Marie Warburg, Tochter von Erich Warburg und Ehefrau von Michael Naumann, Richard Gaul, der Öffentlichkeits-Vorstand bei BMW war, Anne Kuchenbecker, stellvertretende Direktorin des Aspen Institute Germany, die Anwaltskanzlei Noer LLP [bei der Kornblum als Senior Counsellor tätig ist; RT] und ehemalige deutsche Diplomaten sind darunter."
Auf die Frage, ob die US-Amerikaner noch eine eigene Radiostation in Berlin betreiben müssen, antwortet Susan Woosley, die Geschäftsführerin von KCRW:
"Müssen die Amerikaner ein Radio in Berlin haben? Natürlich, für den Dialog, und was wir anbieten, intelligent und unbiased, sagt man auf English, neutrale Nachrichten und Informationen, und das ist, was wir in dieser Zeit besonders benötigen, ein balanced view."
Kornblum ergänzt selbstbewusst:
Zieht Amerika noch? Natürlich, mehr denn je, Amerika ist immer noch die Leitkultur für den Westen.
"Amerika als Leitkultur des Westens" scheint auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg überzeugt zu haben, die über die Neuvergabe der Frequenz von NPR in Berlin entschieden hat. Kurioserweise verweist der Medienrat bei der Vergabe ausgerechnet auf § 33, Absatz 5 des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien. Dort heißt es:
Im Hörfunk können Übertragungskapazitäten für Regional- oder Stadtprogramme [...] auch Veranstaltern zugewiesen werden, deren Rundfunkprogramme sich auf die besonderen Beziehungen Berlins zu seinen ehemaligen Schutzmächten gründen und diese weiterentwickeln.
Der Planungschef a.D. im Bundeskanzleramt und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, fasste den Sendestart des US-Senders KCRW mit den Worten zusammen:
Ein neues Propaganda-Radio, mit einer Sprache, die einem die Schuhe auszieht.
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