Deutschland
SPD: Vor der Wahl wieder sozial
Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen in den EU-Wahlkampf ziehen. Am Montag legten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Programmentwurf für die Wahl zum EU-Parlament im Mai vor.
Die Partei wolle "ein soziales Europa, das in die Zukunft investiert und in soziale Sicherheit", sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley in Berlin. Mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen mit den USA über Zölle und den Umgang mit IS-Kämpfern sagte Generalsekretär Lars Klingbeil: "Auf transatlantische Bündnisse kann man sich nicht mehr an jeder Stelle so verlassen, wie das in der Vergangenheit der Fall war." Die SPD wolle die Menschen neu für Europa begeistern und "entschiedenster Gegner" von "spalterischen Hetzern" werden.
Der Vorstand beschloss den Entwurf einstimmig. Ein Europa-Konvent soll ihn am 23. März absegnen. Bei der Europawahl 2014 war die Partei mit Spitzenkandidat Martin Schulz auf 27,3 Prozent gekommen – bei der Wahl am 26. Mai muss sie herbe Verluste befürchten. Nach Werten um die 15 Prozent bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl kletterte die SPD in einer jüngsten Emnid-Umfrage aber erstmals wieder auf 19 Prozent (für Bild am Sonntag). In einer Umfrage zur Europawahl kam sie zuletzt auf 18 Prozent (Infratest dimap/ARD).
Kerninhalte
"An jedem Ort in Europa sollen die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können", sagte Barley. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns geschaffen, in Deutschland solle die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro erhöht werden. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern soll es Mindeststeuersätze geben. Wenn zuvor keine internationale Regelung gefunden wird, soll für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon ab 2021 eine Digitalsteuer eingeführt werden. Die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung soll verbessert werden. Die kriminelle Praxis, sich mit sogenannten Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler Vorteile zu erschleichen, soll durch eine Sondereinheit wie in Großbritannien gestoppt werden. Die SPD verspricht unter anderem Digitalisierung für alle und stärkere Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung.
Erwartungen
Bei der lange im Umfragetief steckenden SPD keimte zuletzt neue Hoffnung auf, denn bei den jüngsten Kurskorrekturen bei Hartz IV und dem Arbeitsmarkt zeigte sich die Partei ungewohnt geschlossen. Mit Erleichterung registrierte man in der Partei die jüngste Umfrage. Barley begründete ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur auch mit Sorgen um den "Zustand meiner sehr geliebten Partei" – nicht ohne anzumerken, dass in den Medien vor allem in der Krise viel über die SPD zu finden sei, aber weniger, wenn es einmal besser läuft: "Ich habe das gesucht und nirgendwo gefunden – wenn's abwärts geht, steht's überall." Schnell schob sie hinterher, das sei nur ein Witz gewesen. Unter der Hand sagen führende Sozialdemokraten, zwischen 14 und mehr als 20 Prozent sei bei der Wahl alles möglich.
Kommentare der Konkurrenz
Die Grünen riefen die SPD dazu auf, soziale Gerechtigkeit und faire Steuern nicht nur zu fordern, sondern als Regierungspartei auch umzusetzen. "Es ist sehr begrüßenswert, dass die SPD jetzt wieder mehr über die soziale Frage und faire Besteuerung debattiert", sagte Parteichef Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Noch besser wäre es allerdings, wenn sie nicht nur die Lippen spitzt, sondern auch da handelt, wo sie es kann." Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Nicola Beer, sagte der dpa: "Es ist richtig, weltweit für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen zu sorgen. Das gilt auch für Amazon, Google und Co." Dafür gebe es aber zur Zeit Verhandlungen auf OECD-Ebene. "Einen Alleingang, einseitig in der EU eine Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer einzuführen, lehnen wir entschieden ab", stellte sie klar.
(dpa/rt deutsch)
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