Deutschland
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: "Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fraglich"
Hat sich politische Zweckmäßigkeit wieder über das Recht gestellt? Ein siebenseitiges Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag lässt wenig Zweifel daran, dass die Anerkennung von Juan Guaidó durch die Bundesregierung völkerrechtswidrig war.
Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó durch mehrere westliche Staaten wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung des venezolanischen Parlamentssprechers Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der dpa vorliegt. Die Frage sei "durchaus berechtigt", ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei.
Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Zur Begründung sagte er, die Wahl von Staatschef Nicolás Maduro im Mai vergangenen Jahres habe nicht demokratischen Ansprüchen entsprochen. Maduro bezeichnet Guaidó hingegen als eine Marionette der USA und lehnt Neuwahlen ab. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten stellten sich hinter Guaidó. Auch Deutschland und zwölf weitere EU-Länder erkannten den jungen Parlamentspräsidenten als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaats an. Zuvor hatten sie Maduro aufgefordert, binnen acht Tagen eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Der venezolanische Staatschef Nicolás nannte das Ultimatum "eine Frechheit" und forderte im Gegenzug eine sofortige Beendigung des Ultimatums.
Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten:
Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.
Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei "völlig offensichtlich", dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe.
Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft", kritisierte er.
Es bestehe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstützen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben aber nicht die Auffassung des Bundestags wieder.
Zuvor hat Russland mehrere europäische Staaten wegen der Anerkennung des venezolanischen Parlamentschefs Juan Guaidó als Interimspräsidenten kritisiert. "Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas", hieß es aus dem Kreml. Das Vorgehen fördere in keiner Weise eine friedliche Beilegung der Krise. Nur die Venezolaner selbst könnten diese Krise lösen.
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(dpa/rt deutsch)
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