Deutschland
Deutsche Umwelthilfe: CDU steht für "Christliche Diesel-Union"
Der Streit zwischen CDU und Deutscher Umwelthilfe eskaliert. Die CDU lässt die Gemeinnützigkeit des Vereins prüfen, um ihm Bundesmittel zu entziehen. Der Vorsitzende der Umwelthilfe wirft der Union Lobbyismus vor und übersetzt CDU mit "Christliche Diesel-Union".
Die Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) verteidigt sich gegen Angriffe aus den Reihen der CDU. Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH, erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen:
Der Teil der CDU, der besonders scharf gegen die DUH vorgehen will, ist der politische Arm der Automobilindustrie.
Der Antrag, seinem Verband die Gemeinnützigkeit und die Klagebefugnis zu entziehen, sei vom CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt worden. Dessen Ehrenvorsitzender Matthias Wissmann sei der "oberste Lobbyist der Autohersteller". Aus dem Bezirk Nordwürttemberg kämen auch die höchsten Spenden der Autokonzerne für die CDU, so Resch weiter.
Die Krönung sei, so Resch, dass ausgerechnet Volkswagen und Audi den Hamburger Parteitag gesponsert hätten, auf dem auch über diesen Antrag entschieden wurde. Die CDU sei heute die Partei der Autoindustrie - offensichtlich die "Christliche Diesel-Union".
Im Übrigen habe das dafür einzig zuständige Finanzamt die Deutsche Umwelthilfe gerade erst wieder geprüft und deren Gemeinnützigkeit bestätigt. Dieser Bescheid gelte bis August 2023. Das Finanzamt entscheide nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von Parteitagsbeschlüssen.
Die CDU hatte in der Tat auf ihrem Parteitag im Dezember eine Prüfung der Gemeinnützigkeit der DUH beschlossen. Darüber hinaus wird in dem Beschluss gefordert, dass die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erhält. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte darüber hinaus gleich noch vorsorglich gefordert, der DUH auch die Möglichkeit der Verbandsklage zu nehmen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der Umwelthilfe vor einigen Tagen in einem Interview mit n-tv einen "Kreuzzug" gegen die Dieseltechnologie vorgeworfen. Die Debatten seien etwa angesichts der Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerk nicht mehr nachzuvollziehen. "Deshalb müssen wir uns politisch damit auseinandersetzen."
Tatsächlich lässt sich das Vorgehen der CDU gegen die Umwelthilfe als Ablenkungsmanöver verstehen. Unionsgeführte Bundesregierungen (Matthias Wissmann war selbst vor vielen Jahren Bundesverkehrsminister) kamen über Jahre hinweg den Autolobbyisten zu gern entgegen, und haben auch damit an der Schaffung des Diesel-Problems mitgewirkt. Gleichzeitig war Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Festsetzung der vielkritisierten EU-Grenzwerte für Stickoxide beteiligt. Die heutige unionsgeführte Bundesregierung bietet wenig mehr als Scheinlösungen an und wälzt das Problem letztlich auf die ab, die auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind.
Andererseits gibt es auch gute Gründe für Kritik an der DUH. Deren Praxis der Finanzierung über Abmahnklagen gegen kleine Unternehmen ist fragwürdig, ebenso ihre jahrelange Zusammenarbeit mit Toyota, dem Anbieter des ersten in Serie gebauten Hybridfahrzeugs. Und die von der DUH gerichtlich erwirkten Fahrverbote dürften die Luftqualität in den Städten insgesamt kaum in dem Maße verbessern, wie sie vergleichsweise Autofahrer schädigen oder zu Umwegen zwingen.
Mehr zum Thema - Diesel-Fahrverbot in Stuttgart – Droht ein Verkehrskollaps?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.