Deutschland
Berlin: Polizeieinsatz gegen Obdachlose sorgt für Empörung
Die Obdachlosenzahlen steigen. Am Sonntag wurde der erste Kältetote des Winters aufgefunden. Indes sorgt ein Polizeieinsatz gegen eine Obdachlose in Berlin für Aufregung. Ein Politiker der Linken vergleicht das Vorgehen sogar mit Guantanamo.
Am Sonntag wurde ein Obdachloser tot am Berliner Gesundbrunnen aufgefunden. Vermutlich erlag der gebürtige Russe dem Kältetod. Er wäre der erste Kältetote dieses Winters. Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland wächst, darunter eine hohe Zahl aus Osteuropa. Hilfseinrichtungen schlagen Alarm.
Eine Statistik zur Zahl der Obdachlosen gibt es nicht. Die Angaben beruhen allein auf Schätzungen der Hilfseinrichtungen. Zwischen 8.000 und 10.000 Obdachlose soll es in Berlin geben, mehr als die Hälfte stammen aus Osteuropa. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe waren 2016 in ganz Deutschland 860.000 Menschen ohne feste Unterkunft.
Dieter Puhl, der zehn Jahre lang die Bahnhofsmission am Zoologischen Garten in Berlin leitete, fordert eine eigene Osteuropakonferenz und einen vierten Standort für eine Bahnhofsmission in Berlin:
Wir werden das Thema nicht in den Griff kriegen, wenn man nicht mit den Heimatländern der Menschen in Kontakt tritt. Wir wollen niemanden abschieben, darum geht es nicht. Russen, Rumänen, Polen und andere auf der Straße sterben zu lassen, ist aber auch eine schlechte Alternative.
Bahnhofsmissionen gibt es in Deutschland seit 125 Jahren. Sie helfen Menschen in akuten Nöten und in existenziellen Notlagen. Einige der Obdachlose, besonders in Berlin, bilden Gemeinschaften und kampieren in Zelten in Parks. So auch im Ulap Park, unweit des Hauptbahnhofs.
Nun tauchte ein Video auf, das die Debatte über den Umgang mit Obdachlosen anfeuert: Darauf ist zu sehen, wie am 9. Januar Polizisten einer Frau ein Tuch über den Kopf zogen und dieses wie einen Sack zuschnürten. Die Frau soll die einzige Person gewesen sein, die einem Räumungsbefehl nicht folgen wollte und "extrem aggressiv" gewesen sein soll. Alle anderen Personen hätten der Ankündigung der Stadt Folge geleistet. Ihre Habseligkeiten wurden von der Stadtreinigung entsorgt.
Die Wissenschaftlerin Valeria Hänsel wurde Zeugin des Vorfalls. Gegenüber der taz sagte sie:
Sie saß gefesselt auf der Bank, war völlig verzweifelt. Umstehende haben die Polizisten darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorgehen unverhältnismäßig und traumatisierend sei.
Auch der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel äußerte sich zu dem Vorfall: "Das Bild von der an Armen und Beinen fixierten Frau mit dem Tuch über dem Kopf bestürzt auch mich und die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes." Die Räumung des Obdachlosen-Camps wurde mit den schlechten hygienischen Zuständen begründet.
Das Video führte zu einem makaberen Vergleich von Politikern der Linken und der Grünen. Niklas Schrader von den Linken sprach von "Guantanamo", dem berüchtigten Gefangenenlager der USA. Die Polizei beharrt darauf, dass die Frau um sich geschlagen und gespuckt habe. Zudem hätte sie Läuse gehabt. Das Vorgehen sei der einzige Weg für die Beamten gewesen, um sich zu schützen. Die Angebote, welche das Bezirksamt Mitte den Obdachlosen zur Verbesserung der hygienischen Zustände gemacht hatte, hätten diese abgewiesen.
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