Deutschland
Parteispenden: AfD nennt statt Pharmafirma jetzt 14 Einzelspender
Die insgesamt 130.000 Euro Wahlkampfspenden, welche die Schweizer Firma PWS an die AfD überwiesen hatte, soll nun doch von 14 Einzelpersonen stammen. Während die CDU bei Spenden aus der Wirtschaft weiter vorn liegt, gibt es Berichte über weitere dubiose Gönner der AfD.
Die Angelegenheit hatte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im vergangenen November bestätigt, dass im Jahr 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Firma PWS Pharmawholesale in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Denn Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet, es geht um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
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Am Donnerstagabend berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Parteikreise von der Liste, welche die Namen von 14 EU-Staatsbürgern enthalten soll, die meisten davon Deutsche oder mit deutsch klingenden Namen, drei Personen sollen einen Wohnsitz in Spanien haben und eine in Belgien.
Ein AfD-Sprecher wollte sich laut dpa zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Nach Angaben von Süddeutscher Zeitung, WDR, NDR und Tagesanzeiger ließ die Bundestagsverwaltung eine Anfrage unbeantwortet.
Nach Darstellung aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben, die Basler Zeitung schreibt von 18 Tranchen. Ausschlaggebend ist möglicherweise, dass die höchste Spende 8138,18 Euro betragen habe und damit unter der Grenze von 10.000 Euro liegt, ab der Parteien zur Veröffentlichung verpflichtet sind, Summen darunter können anonym bleiben. Jedoch bleibt wohl problematisch, dass das Geld über eine Firma nach Deutschland gelangte, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union hat.
Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma nach Medienberichten erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen. Aktuell zitieren Medien den Verwaltungsrat mit der Aussage, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen sei.
CDU Spitzenreiter bei Parteispenden
In dieser Woche wurden auch die Parteispenden im Wahljahr 2017 öffentlich. Die Organisation Abgeordnetenwatch teilte per Twitter mit, dass Unternehmen und Verbände rund um die Bundestagswahl 26 Millionen Euro an die Parteien gezahlt haben.
Erneut führte mit Abstand die Union die Liste der Parteien mit den höchsten Zuwendungen. Allein aus der Wirtschaft erhielt die CDU in dem Jahr 2017 Spenden von mehr als 12,6 Millionen Euro, außerdem bekam sie Zuwendungen von Privatpersonen in Höhe von gut 22,5 Millionen Euro.
#CDUDie CDU erhielt 12,6 Mio. Euro aus der Wirtschaft. Top-Spender war die Deutsche Vermögensberatung #DVAG: 268.500 Euro (über eine Tochterfirma flossen außerdem 135.000 Euro).Weitere Geldgeber: 👇 (2/10) pic.twitter.com/7CKmsPfgIt
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) 17. Januar 2019
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Ehemaliger Waffenhändler des BND als Großspender der AfD ?
Am Mittwoch berichtete der Spiegel zudem, dass die AfD 50.000 Euro von einem deutschen Adeligen aus Bangkok erhalten habe, bei dem es sich um einen ehemaligen Waffenhändler im Dienste des deutschen Geheimdienstes BND handeln könnte. Laut aktuellem Rechenschaftsbericht habe die Partei im Jahr 2017 diese Summe eines in Bangkok lebenden Mortimer von Zitzewitz bekommen. Der Spiegel hatte in den späten 1970er Jahren bereits über Waffengeschäfte des BND, auch in Krisengebiete, berichtet. Damit habe die Union damals eine Art Parallelprogramm zur offiziellen, vom SPD-Kanzler Willy Brandt geprägten deutschen Entspannungspolitik, betrieben, die vorgeblich kein Kriegsmaterial in Konfliktgebiete lieferte. Dennoch gingen Waffen mitunter nach Nigeria an beide Kriegsparteien des Biafra-Bürgerkrieges, nach Südafrika und nach Griechenland, auch wurde eine Uranprobe an die Volksrepublik China geliefert.
Abgewickelt wurden die Geschäfte laut Schreiben des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel ab 1966 über die Hamburger Firma Dobbertin. Die Verbindung zwischen dem Geheimdienst und der Hamburger Firma wurde demnach über den Vorsitzenden der Geschäftsführung, einen gewissen Mortimer von Zitzewitz, hergestellt sowie Gerhard Engel, ehemaligem Wehrmacht-Generalleutnant der auch der Organisation Gehlen gedient haben soll.
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