Deutschland
CDU führt erneut bei Großspenden - Linke kritisiert Konzernfreundlichkeit der Regierungspartei
Im laufenden Jahr erhielt die CDU von allen Parteien mit Abstand die meisten Großspenden und kam bis zum Juli auf 710.002 Euro. Der Koalitionspartner SPD erhielt weitaus weniger Zuwendungen. Kritiker sehen Interessenskonflikte durch Spenden von Konzernen.
Die CDU hat in diesem Jahr bislang von allen Parteien die meisten Großspenden erhalten. Bis Ende Juli gingen sieben Spenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro ein, insgesamt bekamen die Christdemokraten 710.002 Euro.
Im vergangenen Jahr des Wahlkampfs fielen die Spenden deutlich höher aus, unterm Strich erhielten CDU und FDP die meisten Großspenden.
Die reichsten Deutschen und Automobilkonzerne spenden an CDU
Die Zahlen sowie Namen der diesjährigen Geldgeber sind auf der Internetseite des Bundestags einsehbar. Bei den Christdemokraten fanden sich eine Reihe von Namen, die bereits in früheren Jahren hohe Summen an die Partei zahlten. Mit 260.000 Euro war Unternehmer und ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Joachim Langmann, erneut besonders großzügig.
Im Mai spendete die Daimler AG 100.000 Euro. Mehrere Großspenden gingen allein im Juli von der BMW-Aktionärsfamilie Quandt an die CDU. So spendete Susanne Klatten, geborene Quandt, die reichste Frau Deutschlands, mehr als 125.001 Euro im Juli. Der Unternehmer und BMW-Großaktionär Stefan Quandt zahlte ebenfalls im Juli die gleiche Summe in zwei Posten an die Regierungspartei. Klaus Groth, Bau- und Immobilienunternehmer, zahlte 100.000 Euro.
Die SPD erhielt von Daimler ebenfalls 100.000 Euro und noch mal die gleiche Summe von Dietmar Bücher - Schlüsselfertiges Bauen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der in Schleswig-Holstein die dänische Minderheit vertritt, erhielt, verteilt über drei Spenden, 355.862,15 Euro. Das dänische Parlament unterstützt die Minderheit in Norddeutschland, dazu zählt auch die finanzielle Unterstützung der Partei. Die DKP bekam eine Großspende in Höhe von 352.420,50 Euro von Andreas Zechmeister aus Bad Orb.
Keine Spenden über der 50.000 Euro-Marke erhielten bisher FDP, AfD, Grüne und Linke. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, welche die Summe von 10.000 Euro übersteigen, im Rechenschaftsbericht der Partei verzeichnet sein. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind laut Gesetz dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Der Präsident des Bundestags veröffentlicht die Spenden in regelmäßigen Abständen.
Im Sinne des Rechtes des Stärkeren
"Ein Mensch, eine Stimme" lautet eine Maxime der Demokratie. Durch Parteispenden sehen Kritiker diesen Grundsatz unterlaufen.
Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte die hohen Spenden von Unternehmen und deren Vertretern an Parteien.
Wer Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält, der macht selten Politik für die sozial Benachteiligten in der Gesellschaft", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Der kann politisch nicht da im Sinne des Allgemeinwohls regulieren, wo es darum geht, die Interessen der Mächtigen ein Stück weit zu beschneiden."
Lobbypolitik im Sinne des Rechtes des Stärkeren stehe ja bei der Union "bekanntlich im Mittelpunkt".
Auch Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, verwies auf die konzernfreundliche Politik der Regierungspartei:
#CDU führt wieder einmal bei Großspenden. Konzernfreundliche Politik wundert da keinen. Das ist schlecht für Demokratie und Ansehen der Parteien. Daher: Einfluss von #Lobbyismus auf Politik zurückgedrängen. Einfach #Großspenden an Parteien verbieten. pic.twitter.com/f2BdAtBy4T
— Jan Korte (@jankortemdb) 9. August 2018
In den sozialen Medien fanden sich Kommentare dazu, dass die Linke möglicherweise neidisch sein könnte, andere verwiesen darauf, dass diese Spenden immerhin aufgedeckt wurden, was sich sowohl auf Parteisponsoring beziehen kann als auch auf den Skandal um die verdeckten Parteispenden an die AfD.
Die Linke fordert ein Verbot von Großspenden für alle Parteien. Auch die Transparenzorganisation Lobbycontrol spricht sich für eine Obergrenze bei Parteispenden aus. Weiterhin verlangt sie, das Parteisponsoring offenzulegen, mit dem Unternehmen und Verbände den Parteien Millionenbeträge zukommen lassen können, ohne dass diese publik gemacht werden müssen.
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