Deutschland
AfD-Europawahlversammlung: Ein "Ja, aber" zur EU, ein "Nein" zum Euro
Die AfD hat ihre Europawahlversammlung in Riesa beendet. Während der viertägigen Zusammenkunft bestimmte die Partei ihre Kandidaten für die Europawahlen im Mai und verständigte sich auf ein Wahlprogramm. Die AfD zeigt sich zufrieden, von außen kommt Kritik.
Nach einem Wahlmarathon ist am späten Montagnachmittag in Riesa die Europawahlversammlung der AfD zu Ende gegangen. Die Partei nominierte auf der Veranstaltung 30 Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai. Eigentlich sollten 40 Kandidaten bestimmt werden. Aufgrund der Dauer des Wahlverfahrens wurde die Zahl dann aber reduziert. Dennoch zeigte sich der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, der als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen wird, zum Ende der viertägigen Versammlung mit deren Ergebnis zufrieden:
Ich bin über die Kandidatenliste sehr glücklich, und wir haben ein Wahlprogramm verabschiedet, mit dem ich hochzufrieden bin.
Die etwa 500 Delegierten hatten am Sonntag in der Sachsenarena unter anderem den Ausstieg aus der EU in angemessener Zeit gefordert, falls es nicht zu grundlegenden Reformen komme. Der rechte Flügel der Partei tendiert zu einem Austritt Deutschlands aus der "nicht reformierbaren" EU, einem sogenannten "Dexit", konnte sich aber nicht durchsetzen. Eine Mehrheit fand aber die Forderung, das Europäische Parlament abzuschaffen, das die AfD für undemokratisch hält.
Laut Parteichef Meuthen sei es nicht das Ziel der AfD, aus der EU auszutreten. Dies sei lediglich die letzte Option. Die Nationalstaaten in Europa sollten nicht aufgegeben werden für ein Gebilde der Vereinten Staaten von Europa. Meuthen nannte als Leitbild ein "Europa der Vaterländer" mit internationalen Kooperationen.
Alexander Gauland, AfD-Fraktionschef im Bundestag, betonte in einer Rede vor der Versammlung, dass Europa eben nicht mit der EU gleichzusetzen sei. Die dauernde Ineinssetzung durch die "Eurokraten" nannte er ein "rhetorisches Bubenstück", das zum Ziel habe, die "Verteidiger der Vielfalt" zu "Europahassern" abzustempeln.
AfD lehnt Euro-Währung weiterhin ab
Kritisch positionierte sich die AfD zu der Gemeinschaftswährung Euro. In seiner derzeitigen Form könne sie keinen Bestand haben. "Aus dem System in der bestehenden Form und der bestehenden Mitgliedsstaaten wollen wir raus", sagte Meuthen. Der Euro sei für die Nordeuropäer zu weich, für viele Länder im Süden zu hart. "Das ist wie wenn Sie einen langen Dünnen und einen kleinen Dicken in denselben Anzug pressen wollen."
Meuthen fordert an Stelle der Eurozone mehrere kleinere Währungsverbünde:
Wir können problemlos mit den Niederländern, den Österreichern und den Finnen eine gemeinsame Währung haben. Aber wenn Deutschland und Griechenland eine gemeinsame Währung haben, ergibt das keinen Sinn.
Am letzten Tag wurden lediglich die eher unbedeutenden Listenplätze 25 bis 30 für die Europawahl gewählt. Die Aussichten für diese Kandidaten, ins EU-Parlament einzuziehen, sind sehr gering. Meuthen ist derzeit einziger Vertreter der AfD im Europäischen Parlament. Nach der Wahl strebt er die Bildung einer möglichst großen rechten Fraktion an. Vor allem mit der FPÖ, der italienischen Lega und mehreren skandinavischen Rechtsparteien sieht die AfD große Schnittmengen.
Bei der politischen Konkurrenz stieß das europapolitische Programm der AfD auf scharfe Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post nannte die Beschlüsse der AfD-Versammlung gegenüber der dpa "eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa":
Wer wie die AfD die D-Mark zurück haben will und mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt, der stellt sich frontal gegen politische und wirtschaftliche Kerninteressen unseres Landes.
Wer wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen wolle, der trete eine zentrale demokratische Errungenschaft im Nachkriegseuropa mit Füßen, so Post weiter.
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(rt deutsch/dpa)
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