Deutschland

Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Der Bundesverfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall. Damit rückt die Partei stärker in den Focus des Inlandsgeheimdienstes. Über eine Beobachtung ist damit noch nicht entschieden. AfD-Vertreter sprechen von einer Stimmungsmache gegen ihre Partei.
Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum PrüffallQuelle: Reuters © Ralph Orlowski

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Dies berichtet der Tagesspiegel. Demnach wird Thomas Haldenwang, Präsident des Amtes, heute in Berlin das entsprechende Ergebnis eines 450-seitigen Gutachtens verkünden. Eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen. 

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und die Parteivereinigung Der Flügel werden in dem Gutachten als Verdachtsfälle eingestuft. Bei Verdachtsfällen ist - anders als bei Prüffällen- auch der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel und der Einsatz von V-Leuten zulässig.

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Cem Özdemir begrüßte auf Twitter die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Die Demokratie müsse sich vor ihren Feinden schützen, auch wenn diese unter dem Deckmantel einer Partei agierten.

Auch der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle lobte den Verfassungsschutz für seine Entscheidung.

Marc Vallendar, AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, zog dagegen ebenfalls auf Twitter Parallelen zu "sozialistischen oder kommunistischen Ländern".

Inzwischen reagierte auch der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert, mit einer Stellungnahme:

Wenn der Verfassungsschutz die AfD detailliert prüft, wird er feststellen, dass wir uns konsequenter als andere Parteien gegen Extremismus jeder Art positionieren und das auch innerparteilich leben. Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen. Die einzige Änderung des Grundgesetzes, die die AfD anstrebt, ist die Stärkung der Mitspracherechte der Bürger. Wir stehen also für eine freiheitlichere und demokratischere Grundordnung. Dass dies den Mächtigen im Land nicht passt, weil sie damit Macht an die Bürger abgeben müssen und sie deshalb das Instrument des Verfassungsschutzes nutzen, um Stimmung gegen die AfD zu machen, sollte jeden mündigen Bürger nachdenklich stimmen. 

Für 15:30 Uhr hat die AfD eine Pressekonferenz anberaumt, auf der sich die Parteispitze zu dem Thema äußern will. 

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