Deutschland
Diesel-Fahrverbot in Stuttgart – Droht ein Verkehrskollaps?
Seit Anfang Januar gilt in Stuttgart ein großflächiges Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Weitere Städte könnten folgen. Während für Dieselbesitzer noch immer keine Lösungen in Sicht sind, befürchtet der Deutsche Städtetag einen Verkehrskollaps.
Seit Anfang des neuen Jahres gilt in Stuttgart das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung. Diesel der Abgasnorm 4 und darunter dürfen dort nicht mehr in die Umweltzone fahren. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April. Handwerker können Ausnahmen beantragen.
Die baden-württembergische Landesregierung hatte versucht, die Fahrverbote vor Gericht abzuwenden – ohne Erfolg. Nach Angaben der Stadt sind von den jetzt geltenden Einschränkungen gut 70.000 Fahrzeuge in Stuttgart und Umgebung betroffen. Später könnten auch Diesel der Euronorm 5 dem Fahrverbot unterworfen werden. Auch Einschränkungen für Fahrzeuge der Euronorm 6 sind nicht auszuschließen.
Bis auf weiteres werden die Stadt und die Polizei keine gezielten Kontrollen durchführen. Bis Ende Januar soll es bei Verstößen nur Ermahnungen geben. Später werden Bußgelder in Höhe von 80 Euro fällig.
Weitere Städte könnten dem Stuttgarter Beispiel folgen, darunter Berlin, Köln und Frankfurt. Viele Länder und Kommunen bemühen sich allerdings noch, in Berufungsverfahren die gerichtlich verhängten Fahrverbote zu verhindern. In Frankfurt wurde ein solches Verfahren zugelassen; solange das Urteil aussteht, darf das eigentlich für den 1. Februar vorgesehene Verbot nicht umgesetzt werden.
Eine Lösung für Dieselbesitzer ist derweil immer noch nicht in Sicht. Seit Ende Dezember liegen die Vorschriften des Bundes für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkws vor. Darin werden die Anforderungen für Nachrüstsysteme bestimmt, mit denen der Stickoxidausstoß reduziert werden soll. Doch die Aussagen der Autohersteller zum Thema Nachrüstung durch Drittanbieter sind nicht dazu geeignet, Autobesitzer zu einer Umrüstung zu ermutigen. Hinzu kommt die anhaltende Unklarheit bei den Themen Kostenübernahme und Haftung.
Der Deutsche Städtetag warnt mit Blick auf weitere drohende Fahrverbote vor einem Verkehrskollaps in Deutschland und fordert zusätzliche Milliarden des Bundes. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der dpa:
2019 muss ein Jahr der Verkehrswende werden, in dem die Verkehrspolitik viel stärker auf zukunftsgerechte und nachhaltige Mobilität ausgerichtet wird. Es muss vor allem mehr attraktive Angebote geben, vom Auto auf die Bahn, auf ÖPNV und Fahrrad umzusteigen. Ohne eine Verkehrswende werden wir bald in Teilen unseres Landes einen Verkehrskollaps erleben.
Dedy erwartet von Bund und Ländern ein "Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität". Darüber hinaus müssten Milliarden für Investitionen in den ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt eingesetzt werden.
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(rt deutsch/dpa)
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