Vorbild für Aufstehen? Wagenknecht wirbt vorm Kanzleramt für Gelbwesten

In Anspielung auf die Demonstrationen in Frankreich hat sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit einer gelben Warnweste vor das Kanzleramt gestellt und ähnliche Proteste auch für Deutschland gefordert.

In Frankreich hätten jene, die seit vielen Jahren von der Politik nicht mehr gehört würden, ihre Stimme erhoben, sagte Wagenknecht in einem 75-sekündigen Videoclip, der am Wochenende auf der Internetseite der von ihr gegründeten Bewegung "Aufstehen" veröffentlicht wurde.

Sie gehen auf die Straße gegen einen Präsidenten der Reichen und haben ihm immerhin erste Zugeständnisse abgetrotzt. Ich finde, solchen Druck brauchen wir auch in Deutschland. Leider gibt es viele Menschen, die an #Weihnachten einsam und erschöpft sind. Lasst uns auch 2019 Druck machen gegen die Politik der Reichen. Lasst uns soziale Proteste auf die Straße und vor das Kanzleramt bringen. Lasst uns #Aufstehen wie die #Gelbwesten in Frankreich", so Wagenknecht im Video. 

Meinung

An Haltung zu den Gelbwesten zeigt sich das ganze Dilemma der Linkspartei

Auch Deutschland habe eine Regierung der Reichen, das sehe man etwa beim Umgang mit dem Dieselskandal. "Die Autokonzerne machen weiter Profite, und die Dieselfahrer, vor allem die ärmeren, die ältere Wagen haben, müssen die Zeche bezahlen."

Stets werde Politik für Wohlhabende und große Unternehmen gemacht. "Dagegen muss es auch in Deutschland mehr Widerstand geben. Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen."

"Gelbe Westen sind solidarisch"

In Frankreich protestieren seit Mitte November Tausende gegen die Reformpolitik der Regierung – in der Hauptstadt Paris war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Zum Thema Gewalt sagte Wagenknecht auf einer Konferenz, es sei in keinem Fall legitim, die Gelbwesten auf Gewalt zu reduzieren.

Wir haben es mit einer breiten Bewegung zu tun, mit der sich Tausende Schüler und sogar die Polizeigewerkschaft solidarisch erklärt haben.

Der Forderungskatalog – höhere Löhne, bessere Renten, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – sei ein absolut vernünftiges Programm, so Wagenknecht. Für die deutsche politische Mitte sind die Proteste in Frankreich trotzdem ein Skandal. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Linkspartei zuletzt dazu aufgerufen, sich von den Ausschreitungen bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich zu distanzieren. Deren uneingeschränkte Unterstützung sei "skandalös".

Die Haltung der Linken zu der Protestbewegung ist allerdings nicht eindeutig. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete die angebliche "Verbrüderung" von Protestierenden linker und rechter Gesinnung als besorgniserregend. Die von Wagenknecht im Spätsommer gegründete "Aufstehen"-Bewegung hatte eigenen Angaben zufolge zuletzt rund 167.000 Unterstützer. Mit der parteiübergreifenden Initiative wollen Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach eigenen Angaben linke Wähler erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben.

Aufstehen: groß oder klein?

Die Sammlungsbewegung sorgt allerdings für Streit in den Parteireihen. Bislang fehlen auch prominente Unterstützer aus den anderen Parteien des linksnahen Spektrums. Es wird gemutmaßt, dass die Fraktionschefin mit der Bewegung den Grundstein für eine eigene Partei legen will. Es ist deshalb nicht überraschend, dass Wagenknecht, als Intellektuelle und charismatische Rednerin bekannt, mit Sehnsucht auf Frankreich schaut. Ihr Vorbild könnte die Sammlungsbewegung von Jean-Luc Mélenchon sein, die bei der Präsidentenwahl 2016 fast 20 Prozent holte.

Meinung

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Im nächsten Jahr soll ein Aufstehen-Bundeskongress stattfinden, verkündete vor kurzem Wagenknecht. "Wir brauchen in Zukunft bei Aufstehen mehr neue, junge Gesichter an der Spitze", sagte sie. "Aufstehen hat da viel Potenzial."

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Dennoch fiel die erste Aufstehen-Kundgebung am 9. November in Berlin sehr mager aus. Es sammelten sich nur 1.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Für Wagenknecht war es trotzdem viel, denn die Kundgebung sei nicht als eine große Veranstaltung geplant gewesen.

Manfred Güllner, Chef des Umfrageinstituts Forsa, sieht bei der Sammlungsbewegung trotzdem wenig Durchschlagskraft. "Aufstehen ist in der breiten Bevölkerung bisher nicht wahrgenommen worden", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Er erinnerte auch daran, dass es in der Geschichte öfter Abspaltungen bei linken Parteien gegeben hat, etwa in der Weimarer Republik. "Auch Aufstehen könnte zu einer Spaltung der Linken führen."

Bruch mit der LINKEN?

Obwohl Wagenknecht bislang Abspaltungswünsche stets dementiert hat, steht diese Frage im Raum. Zu gespalten ist die Partei in vielen Fragen. Aus der Auseinandersetzung mit ihren Kritikern bei den Linken könnte sie gar als "Märtyrerin" herausrausgehen und frei von Einschränkungen ihr eigenes Programm des Stimmenfangs bei den tatsächlichen und potenziellen AfD-Wählern verfolgen, mutmaßt das Hamburger Abendblatt und nennt einen möglichen Zeitpunkt für den Bruch mit der Partei – Oktober 2019, nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Manche Linke rechnen im Osten mit hohen Verlusten wie bei der Bundestagswahl – und mit anschließenden Chaostagen in der Partei. In dieser Region war die Vorgängerin der Linken, die PDS, die Volkspartei. Kann dann Wagenknecht mit ihrer mutmaßlichen Partei daran anknüpfen? Und wenn ja, wann? Denn nach den Landtagswahlen 2019 könnte es dann zu spät sein, die LINKE wäre dann einfach zu angeschlagen.  

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