Deutschland
Bundespressekonferenz: Berater-Affäre nun auch im CSU-geführten Verkehrsministerium?
Das Bundesverkehrsministerium führt derzeit Tarifverhandlungen für die neue Autobahngesellschaft. Dafür hat das Ministerium die Unternehmensberatung Roland Berger für zwei Millionen Euro engagiert. RT hat auf der Bundespressekonferenz nach den Beweggründen gefragt.
Mehr zum Thema - Externer Sachverstand gefragt: Mehr als 700 Millionen Euro seit 2014 für Regierungsberater
Die Affäre um hochbezahlte externe Berater scheint sich - neben dem Verteidigungsministerium - nun auch auf das Verkehrsministerium auszuweiten: Das Ministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer verhandelt derzeit mit dem Beamtenbund und der Gewerkschaft Ver.di über die Tarifverträge für die zirka 15.000 Mitarbeiter der neuen "Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen".
Diese Gesellschaft soll ab 2021 das 13.000 Kilometer lange deutsche Autobahnnetz verwalten. Für die Tarifverhandlungen greift das Ministerium auf hochbezahlte externe Berater zurück, obwohl die Bundesministerien, nach Expertenmeinung, selbst über die nötigen Kapazitäten und entsprechendes Fachwissen verfügen. Für solche Beraterdienste erhält allein die Unternehmensberatung Roland Berger zwei Millionen Euro vom Steuerzahler.
Mehr zum Thema - Bundesrechnungshof: Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig Beratungsverträge an McKinsey
Zusätzlich wurden noch die beiden ehemaligen Deutsche-Bahn-Manager Werner Bayreuther und Ulrich Weber engagiert. Sie erhalten je 83.300 Euro für ihre "Beratungsleistungen".
Der Beamtenbund (dbb) kritisiert diese Vorgehensweise als nicht nachvollziehbar:
In den Regierungsressorts ist durchgehend ausreichend Sach- und Fachkompetenz vorhanden, insbesondere im Bundesministerium des Innern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das BMVI nicht auf diese Ressourcen zurückgreift, so der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer.
Mehr zum Thema - Die Macht der Public Affairs: wie PR-Profis zwischen Politik und Medien vermitteln
RT fragte auf der Bundespressekonferenz, aus welchen Beweggründen das Verkehrsministerium bei Tarifverhandlungen für Millionenbeträge externe Berater engagiert. Die Begründung der Regierungssprecher à la "das ist alles sehr komplex" überzeugt nicht:
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.