Deutschland
"Schattenarmee": Generalbundesanwalt hat Namensliste zu rechtsextremem Netzwerk in der Bundeswehr
Am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages: Der Generalbundesanwalt ist bei seinen Ermittlungen zu einem "Prepper"-Netzwerk von Bundeswehr-Angehörigen, Reservisten und Sicherheitsbeamten auf eine Liste mit Namen vermeintlicher politischer Gegner gestoßen.
Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft sagte, auf der Liste befänden sich auch Namen von Politikern. Wie mehrere Teilnehmer der nicht-öffentlichen Sitzung weiter berichteten, wollten Mitglieder des Netzwerkes diese Menschen "zur Rechenschaft ziehen". Was darunter genau zu verstehen ist, blieb demnach offen.
Der Fall war ein Skandal. Oberleutnant Franco A., ein bekanntes Mitglied der "Prepper"-Chatgruppen, gab sich sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Flüchtling aus und beantragte Asyl. Mit Erfolg. Ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte dem Ausschuss laut Abgeordneten, Franco A. und dessen Umfeld seien klar rechtsextremistisch einzustufen.
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Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, bestätigte demnach, der MAD habe einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) als "Auskunftsperson" eingesetzt. Dieser sei aber bewusst nicht zum V-Mann gemacht worden. Ausschussmitglied Benjamin Strasser (FDP) erklärte:
Unabhängig von den noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sind die Regierung, und insbesondere die Nachrichtendienste, gefordert, weitere Erkenntnisse zu der Tiefe und dem Umfang dieser Netzwerke zu gewinnen."
Nach Auskunft der Bundesregierung ermitteln Staatsanwälte gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sind. Dabei geht es um den Vorwurf der Vergewaltigung, in einem weiteren Fall um sexuellen Missbrauch von Kindern und den Besitz von kinderpornografischem Material. Zudem wird einem Soldaten die Misshandlung von Untergebenen, einem weiteren besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Körperverletzung und einem anderen Elite-Soldaten ein schwerwiegender Eingriff in den Straßenverkehr und Abrechnungsbetrug vorgeworfen.
Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem Fall wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. In zwei weiteren Fällen sind die Ermittlungen gegen Soldaten der Eliteeinheit wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen laut Bundesregierung bereits abgeschlossen. Ein Urteil stehe jedoch noch aus.
Laut Recherchen der taz und des Focus, die unabhängig voneinander durchgeführt wurden, soll es in der Bundeswehr geheime rechtsradikale Netzwerke, gar eine eigene "Schattenarmee" geben. RT Deutsch berichtete darüber. Bislang sind jedoch keine Beweise für die Existenz einer "Schattenarmee" bekannt.
Der Fall Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Im September 2017 war die KSK-Kaserne in Calw durchsucht worden.
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(dpa/ rt deutsch)
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