Deutschland

CDU ist Teil des Dieselproblems in Deutschland

Die CDU ist noch immer die stärkste Partei in Deutschland. Man versteht sich als Verfechter der Demokratie nach christlichen Werten. Nur hat ihr Verhalten im Dieselskandal nicht viel damit zu tun. Im Gegenteil, die Partei ist selbst Teil des Problems geworden.
CDU ist Teil des Dieselproblems in DeutschlandQuelle: AFP © John Macdougall

In der ARD-Sendung  Monitor vom 6. Dezember wurde einmal mehr sehr anschaulich gezeigt, wie die CDU bei Problemen wie dem Dieselskandal handelt. Statt die Autokonzerne wie VW oder Daimler in die Pflicht zu nehmen, die mit betrügerischer Software versucht haben, ihren Autos bessere Abgaswerte zu verpassen, will die Partei gegen den Verein "Deutsche Umwelthilfe" vorgehen, der für die Einhaltung von geltendem Recht geklagt und die Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten erwirkt hatte.

Nun hat der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, deren Vorsitzender Steffen Bilger durch den ARD-Journalisten auf dem falschen Fuß erwischt wurde, beim CDU-Parteitag in Hamburg einen Antrag (Nr. C 113 – BezV Nordwürttemberg) zur Abstimmung eingebracht, mit dem der unbequemen "Deutschen Umwelthilfe" die Flügel gestutzt werden sollen. In dem Antrag heißt es dazu:

Die CDU Deutschlands fordert, die "Gemeinnützigkeit" der "Deutschen Umwelthilfe" abzuerkennen.

Außerdem soll die "Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen" des Vereins "abgeschafft" werden, damit es bei künftigen Problemen in diesem Bereich nicht mehr zu lästigen Klagen kommen kann. Das Kalkül dabei ist ein denkbar einfaches: Wo kein Kläger, da kein Richter. Pikanterweise ist Matthias Wissmann, ehemaliger Verkehrsminister und bis April 2018 Cheflobbyist der Autohersteller- und Zulieferer, Ehrenvorsitzender des Bezirksverbandes. Steffen Bilger selbst ist zudem auch Parlamentarischer Staatssekretär bei Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die Frage, die ihn aus der Fassung brachte, drehte sich um Parteispenden der Automobilbranche an die CDU, die sich seit 2009 immerhin auf 6,3 Millionen Euro belaufen, wie Monitor mitteilte. Dafür kann man durchaus auf etwas Verständnis in Berlin hoffen.

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