Deutschland
AfD-Spendenaffäre: Alice Weidels Wahlkreis erhielt auch 150.000 Euro aus Belgien
Die AfD hat neben einer Spende aus der Schweiz auch Geldüberweisungen aus Belgien erhalten. Ein Betrag in Höhe von 150.000 Euro ging an den Bodensee-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Dem Bundestag wurde auch dies nicht gemeldet.
Neben der Spende aus der Schweiz nun auch noch ein Großbetrag aus Belgien: Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben 130.000 Euro aus der Schweiz nach Parteiangaben auch 150.000 Euro aus Belgien erhalten. Dieser weitere Geldbetrag sei aufgrund der unklaren Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mit. Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.
Spende aus Belgien war legal, hätte aber gemeldet werden müssen
Mit der Bekanntgabe einer weiteren Geldüberweisung aus Belgien ist die AfD offenbar einem Medienbericht zuvorgekommen. Wie das ARD-Portal tagesschau.de berichtet, hätten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung, die zuvor die gespendete Summe aus der Schweiz offengelegt hatten, bereits am Wochenende erfahren, dass der Bodensee-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Weidel eine weitere Überweisung erhalten hatte. Am Mittwoch hätten sie Weidel um eine Stellungnahme dazu gebeten. Am Abend machte die Bundespartei den Vorgang dann öffentlich.
Der Kreisverband hatte bereits 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten und erst nach Monaten zurücküberwiesen. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal.
Nach der AfD-Mitteilung waren auf dem Konto des Kreisverbands am 13. Februar zudem 150.000 Euro aus Belgien eingegangen, mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" (Stiftung Identität Europa). "Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von 'Stichting Identiteit Europa' nicht anzunehmen", erklärte die Partei. Weiter teilte die AfD mit: "Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2 Parteien-Gesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender."
Die Geldsumme aus der Schweiz war genau wie die aus Belgien an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld war von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund", wie deren Verwaltungsrat einem Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mitgeteilt hatte.
Weidels Kreisverband soll vom Schweizer Geld Anwaltskosten von 16.000 Euro bezahlt haben. Ende 2017 seien nur noch 107.000 Euro auf dem Kreiskonto gewesen – zu wenig, um die Schweizer Spende zurückzuzahlen. Das Geld aus dem EU-Land Belgien – von wo aus eine Parteispende nicht illegal ist, aber ab 50.000 Euro dem Bundestag gemeldet werden müsste – ging nach AfD-Angaben im Februar 2018 ein. Nach Weidels Angaben wurde die Schweizer Summe im April zurücküberwiesen. Im Mai wurde laut AfD dann die belgische Überweisung zurückgezahlt.
Baden-württembergischer AfD-Landesparteichef stritt Mitwisserschaft ab
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte bereits vor Bekanntwerden des belgischen Falls erklärt, es gebe einen Anfangsverdacht gegen Weidel wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Entsprechende Schreiben – die Voraussetzung für Ermittlungen gegen Abgeordnete – seien am Mittwoch an den Bundestag geschickt worden, teilte die Behörde mit. Ermitteln darf die Staatsanwaltschaft laut den Immunitätsregeln dann nach 48 Stunden, also ab Freitag – falls das Parlament dem nicht widerspricht. "Der staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten", sagte ihr Sprecher.
Der baden-württembergische AfD-Landesparteichef Ralf Özkara hat jegliche Mitwisserschaft des Landesvorstands hinsichtlich der dubiosen Wahlkampfspende aus Belgien bestritten. "Ich habe gar nichts gewusst, im Übrigen auch nicht die Kollegen im Landesvorstand", sagte Özkara der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zudem lägen dem Landesvorstand die Kontoauszüge des Kreisverbands Bodensee für das Jahr 2018 noch gar nicht vor.
Mehr zum Thema - AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel und fordert Aufhebung der Immunität
Özkara sagte, er persönlich habe in der Sache auch keinen Kontakt zum Kreisverband gehabt. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten. "Wir müssen jetzt noch mehr prüfen." Dafür arbeite man eng mit der Bundespartei zusammen. "Wir versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen – in der Hoffnung, dass nicht noch mehr kommt." Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nannte Özkara folgerichtig. Das öffentliche Interesse an den Vorgängen sei groß.
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
