Deutschland
Bundeshaushalt 2019 steht - Opposition enttäuscht über mehr Milliarden für Rüstung
Die Debatte dauert über 15 Stunden bis in den frühen Morgen. Dann erst ist der zweite GroKo-Etat festgezurrt - wieder mit einer "schwarzen Null" und sichtbaren Schwerpunktsetzungen. Die Opposition reagiert enttäuscht. Der Bundestag muss ihn nun verabschieden.
Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird - zum sechsten Mal in Folge - verzichtet. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen. Der Bundestag muss den Etat nun noch in der Woche vom 19. bis 23. November verabschieden.
In der fast 16-stündigen "Bereinigungssitzung" beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der vom Kabinett im Juli gebilligt wurde. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Millionen Euro gesenkt, es gab allerdings Umschichtungen.
Mehr Milliarden für das Militär - Beschaffung von Schiffen vorgesehen
So wächst der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung nach dem Willen der Koalitionsfraktionen - noch stärker als vorgesehen - um über 12 Prozent, nämlich um 4,7 Milliarden Euro auf 43,2 Milliarden Euro - gegenüber 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dabei soll es unter anderem um die Beschaffung von Schiffen gehen. Aufgenommen wird zudem eine Verpflichtungsermächtigung für den Kauf von Transporthubschraubern. Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst ebenfalls stärker als geplant, nämlich um 800 Millionen Euro, also von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019.
Größter Einzelposten im Haushalt ist weiterhin der Etat für Arbeit und Soziales, der im kommenden Jahr (um etwas mehr als 4 Prozent gewachsen) 145,3 Milliarden Euro umfassen soll (2018: 139,2 Milliarden Euro). Zusätzliche Ausgaben sind nach dem Beschluss des Ausschusses für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung vorgesehen.
Entlastungen von Familien, mehr Geld für Forschung und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem auch Entlastungen von Steuerzahlern und Familien. So soll das Kindergeld steigen. Auch Effekte der "kalten Progression" sollen ausgeglichen werden. Dieses Problem entsteht immer dann, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft damit aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional wachsende Steuern an den Fiskus.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) sagte:
Dieser Haushalt weist in die Zukunft, er macht Deutschland stärker.
Mit gewonnenen Spielräumen durch Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts würden die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt. Zusätzliches Geld gebe es auch für Forschung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kultur und Klimaschutz.
Opposition zeigt sich enttäuscht und übt scharfe Kritik
Von der Opposition kam dagegen Kritik. Die AfD nannte die Pläne ein "unvollendetes Nebelkunstwerk". Haushaltsexperte Peter Boehringer sagte, der "kleptomanische Staat" nehme den Bürgern inzwischen fast 400 Milliarden Euro ab. Zu hohe Steuern und fehlende Sicherung der Renten seien ein Problem. FDP-Experte Otto Fricke sagte:
So lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren sie.
Die Koalition habe keinerlei neue Zeichen gesetzt, keine Subventionen abgeschafft und die "schwarze Null" nur dadurch gerettet, dass sie in letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der "Schattenkasse" der Asylrücklage genommen habe.
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem "Haushalt des Weiter-so". Die Koalition verteile Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Stattdessen blähten Union und SPD den Rüstungsetat weiter auf. "Das ist eine verheerende Entscheidung." Die Regierung kürze zudem bei Geld für die Energiewende und Klimaschutz.
Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch prangerte ebenfalls die völlig unverhältnismäßige Aufrüstung der Bundeswehr an. Wirkliche Probleme, wie Renten oder bezahlbare Wohnungen, würden dagegen vernachlässigt.
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(dpa/rt deutsch)
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