Regierungssprecher Seibert: Migrationspakt dient "Wahrnehmung globaler Verantwortung"
Die USA lehnen den Pakt ohnehin schlichtweg ab. Bei der Regierungspressekonferenz nutzte Regierungssprecher Seibert die Frage eines Hauptstadtjournalisten, um ein ausfürchliches Plädoyer für den UN-Migrationspakt zu halten. So würde durch den Migrationspakt das Thema Migration als "globale Herausforderung" angegangen. Es ginge keineswegs darum, illegale Migration zu befördern. Unter anderem sei "in diesem Pakt enthalten, ein generelles Bekenntnis zur nationalen Souveränität", so Regierungssprecher Seibert.
Mehr zum Thema - Eklat bei Fraktionssitzung: Union streitet über UN-Migrationspakt
Wir setzen uns ja schon seit geraumer Zeit dafür ein, die Herausforderung von Migration nicht national, sondern europäisch und am besten international zu regeln, zu ordnen. Darum geht es und das ist in diesem Pakt genau auch enthalten", lässt Seibert die Pressevertreter wissen.
Unerwähnt lässt er dabei, dass der Pakt maßgeblich von Wirtschaftsvertretern mitgestaltet wurde. Das mit der legalen, also Arbeitsmigration verbundene Problem des sogenannten "Brain Drain" findet ebenfalls keinen Eingang in die Ausführungen des Merkel-Sprechers.
Mehr zum Thema - Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück
Der Migrationspakt sei laut Seibert vor allem ein "Einstieg in die Wahrnehmung globaler Verantwortung". Diese Wahrnehmung erstreckt sich jedoch offensichtlich nicht auf die eigene Mitverantwortlichkeit Deutschlands bzw. die der "westlichen Wertegemeinschaft" für Kriege, Konflikte und Armut als Ursachen für Migration weltweit. Vielmehr würden zur Bekämpfung der Ursachen von Migration vor allem die Herkunftsstaaten der Migranten "in die Pflicht" genommen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.