Deutschland
Mit Russland im Boot: Ost-Ausschuss will Deutschland und die EU zukunftsfähiger machen
Deutsche Wirtschaftsvertreter wollen Russland und die Eurasische Wirtschaftsunion stärker in die EU einbinden. Bahnbrechende Pläne hat der Chef des Ostauschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, beim Treffen mit Wladimir Putin verkündet.
Das russisch-deutsche Handelsvolumen hat nun die Krise endgültig überwunden und geht unaufhaltsam auf die Rekordmarke von 80 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012 zu. Im laufenden Jahr wird sie jedenfalls 60 Milliarden mit aller Wahrscheinlichkeit überschreiten.
Mit diesen optimistischen Zahlen fing der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, seine Rede an, die auf den Vortrag des russischen Präsidenten folgte. Am runden Tisch im Kreml saßen auf der deutschen Seite die Top-Manager von Nord Stream, Knauf Gips, Volkswagen, Metro, Siemens, BASF, Uniper - insgesamt eine Delegation aus 20 Schwergewichten der deutschen Wirtschaft. Rechts und links von Putin saßen mehrere russische Minister der Profil-Ministerien sowie die Chefs der russischen Energie-Giganten Rosneft und Gazprom.
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Es war auf den ersten Blick ein optimistisch-wohlwollendes Treffen, wie es in der Vergangenheit auch in den letzten Krisenjahren seit 2014 schon viele gegeben hat. Man pries das Wachstum gegenseitiger Investitionen und des Handels an, wobei Putin besonders auf die Fortschritte des letzten Jahres aufmerksam machte – die Steigerung der wirtschaftlichen Produktion um drei Prozent und die Rekordausfuhren im russischen Agrarsektor, die nun die Einnahmen der traditionsreichen Rüstungsindustrie übertroffen haben.
Enge Partnerschaft mit EAWU angestrebt
Aber gerade auf der deutschen Seite gab es viele neue Töne, die vor einem Jahr in der Form noch unvorstellbar gewesen wären. Zum Beispiel eine Forderung, die Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion EAWU voranzutreiben. Das Wachstum in Europa und Eurasien sei für die EU und Russland ein gemeinsames Ziel.
Es sei deshalb notwendig, über gemeinsame Standards, Zertifizierungen, und Zoll- und Visa-Erleichterungen zu sprechen. Dies wäre der erste Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion, so Büchele. Dabei knüpfte er an die Rede des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier in Moskau vor einem Monat beim Deutsch-Russischen Forum an, der von einem mit Russland gemeinsamen "europäischen Wohlstandsraums" sprach.
Der Vorsitzende des Ostausschusses unterstrich, dass die Interessen Russlands und der EU bei "großen Zukunftsfragen" wie regelbasierter Welthandel, die Stärkung der Welthandelsorganisation WTO, nukleare Sicherheit, Rohstoffsicherheit und Klimaschutz ähnlich gelagert seien.
Eine engere Zusammenarbeit mit Russland zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums in Europa wäre gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus ein starkes Zeichen", sagte Büchele.
Im Mittelpunkt des Treffens stellte er dabei die fünf folgenden Themen vor: Entwicklung der Zusammenarbeit in der Gesundheitswirtschaft, Steigerung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität in der Industrie, den Ausbau unserer Energiebeziehungen, gemeinsame Initiativen zur Digitalisierung der Wirtschaft sowie die Zusammenarbeit in der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Die Kooperation "moderner, innovativer Unternehmen aus der EU und Russland“ sollte in diesen Schlüsselbereichen gemeinsam an Lösungen arbeiten, mit denen dann "ganz Europa im Wettrennen um globale Märkte mithalten könne".
Deutscher großer Schritt nach vorn
Sollte das gelingen, wäre das dann ein "großer Schritt nach vorn", sprach Wolfgang Büchele fast im Duktus des chinesischen Führers Mao Zedong, als dieser im Jahr 1958 den "Großen Sprung nach vorn" für die Volksrepublik China verkündete. Der Vergleich mit Zedongs Zitat kommt nicht von ungefähr, denn mit den Russen will Büchele ausgerechnet die Chinesen aufholen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir Europäer bei Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz, Blockchain, Autonomes Fahren, 3D-Druck, Supercomputer, Biotechnologie dringend aufholen müssen. Ich selbst arbeitete mit meinem Unternehmen "Exyte" in diesem Bereich und kann sagen, dass Projekte zum Bau von modernen Anlagen zur Chip-Produktion insbesondere in China und den USA realisiert werden und sehr selten in Europa. China steigt gerade zu einem globalen Wettbewerber für uns Europäer auf", sagte Büchele.
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Auch in der Frage der Sanktionen redete Büchele vielmehr und viel besorgter über die "sehr ungenau formulierten" US-Sanktionen mit extraterritorialer Anwendung als über die EU-Sanktionen gegen Russland. Mit diesen scheinen sich die deutschen Unternehmen – unfreiwillig – natürlich fast abgefunden zu haben. Die von den USA per Gesetz beschlossenen Sanktionen könnten laut Büchele auch deutsche Partner der Russen treffen – sich beispielsweise negativ bei der Kreditvergabe auswirken.
Seinen Auftritt im Kreml schloss der hohe deutsche Wirtschaftsvertreter mit dem Appel an die Politik: Der deutschen und russischen Wirtschaft würde es deutlich besser gehen, wenn sich die politischen Beziehungen signifikant verbessern würden und wir insgesamt einen neuen Entspannungsprozess hätten, so Büchele.
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